Epidemische Lage läuft aus: Mehr Freiheiten geplant

Nun könnte alles ganz schnell gehen: Thüringens Landesregierung will schon ab Freitag den Einzelhandel wieder für alle zugänglich machen und die epidemische Lage im Freistaat am 24. Februar auslaufen lassen. Das geht aus einem gemeinsamen Papier von Ministerpräsident Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner (beide Linke) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Maskenpflicht im Einzelhandel soll demnach aber bestehen bleiben, wobei medizinische Mund-Nase-Bedeckungen nötig sind und konkret FFP2-Masken empfohlen werden.

Aktuell gilt für den Thüringer Einzelhandel 3G, bedeutet: Zugang hatten Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte mit negativem Corona-Test. Diese Regelung soll nun wegfallen, auch Kontrollen soll es nicht mehr geben.

Das Papier sieht weitere Lockerungen vor: Ab 1. März, also in etwa eineinhalb Wochen, sollen private Treffen von Geimpften und Genesenen wieder mit mehr Menschen möglich sein. Bisher war die Teilnehmerzahl auf zehn beschränkt. Für Ungeimpfte soll sich in diesem Bereich bis zum 19. März nichts ändern. Kinder bis Vollendung des 14. Lebensjahres sollen künftig nicht mehr mitgezählt werden müssen. Bisher galt das Alter von zwölf Jahren und drei Monaten als Grenze.

Den neuen Plänen zufolge soll vom 1. März an für alle Bereiche, wo bisher 2G oder 2G plus galt, die 3G-Regelung gelten. Von dieser Lockerung betroffen sind damit unter anderem die Bereiche touristische Übernachtungen, Fitnessstudios, Veranstaltungen sowie Proben von Orchestern und Chören. Aber es gibt den Plänen zufolge auch Ausnahmen: Für Diskotheken und Clubs könnte weiterhin 2G plus gelten, für überregionale Großveranstaltungen in Innenräumen ab 500 Personen 2G oder 2G plus. Die Details stehen hier noch nicht fest. Für Außenbereiche sollen die Zugangsbeschränkungen entfallen, die Maskenpflicht soll bleiben.

Generell soll künftig bei den Corona-Regeln stärker zwischen Innen- und Außenbereichen unterschieden werden. Ramelow und Werner kündigen in dem Schreiben an, dass die Thüringer Corona-Verordnung "spürbar vereinfacht" werden soll.

Ab dem 20. März dann sollen nach dem Dokument alle "tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen". Hintergrund ist, dass der 19. März im Bundesinfektionsschutzgesetz als Enddatum für viele der bisher geltenden Corona-Regeln festgelegt ist.

Auch das "Testregime an Kindergärten und Schulen" laufe bis zum 20. März, heißt es in dem Papier von Ramelow und Werner. "Verlängerungen setzen eine entsprechende bundesweite Rechtsgrundlage und die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel im Corona-Sondervermögen durch den Thüringer Landtag voraus."

Für den Fall eines "besorgniserregenden regionalen Infektionsgeschehens" sollen wieder verschärfte Maßnahmen greifen. Demnach soll dann grundsätzlich wieder 2G statt 3G gelten und es soll wieder Kontaktbeschränkungen geben wie derzeit noch. Für das Erreichen einer solchen "Infektionsstufe", wie sie in dem Papier genannt wird, sei die Krankenhaus-Inzidenz und die Belegung der Intensivbetten entscheidend. Klettern beide Werte jeweils über zwölf an drei aufeinander folgenden Tagen, soll ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt in die Infektionsstufe mit den strengeren Regeln rutschen. Für die Krankenhausrate ist der regionale Wert entscheidend, für die Belegung der Intensivbetten der landesweite Wert.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Bereits im Vorfeld hatten sich weitgehende Lockerungen abgezeichnet, die bei der Konferenz beschlossen werden könnten. Ramelow will sich nach den Beratungen äußern.