CDU bleibt bei Ablehnung von landesweiter Hot-Spot-Regel

Die CDU-Fraktion hat ihre ablehnende Haltung zu einer landesweiten Corona-Hot-Spot-Regelung in Thüringen nach dem 2. April bekräftigt. Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig eine Art Gegenantrag zu dem Vorhaben von Rot-Rot-Grün beschlossen, die Corona-Regeln zu verlängern, sagte Fraktionschef Mario Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Erwartungen der Linken, einige CDU-Abgeordnete könnten bei der Landtagssondersitzung am Donnerstag ausscheren, erteilte Voigt eine Absage. "Wir werden geschlossen den Antrag von Rot-Rot-Grün ablehnen."

Der CDU gehe es um "Normalität, aber trotzdem Schutz für die, die besonderen Schutz brauchen. Wir verbinden Basisschutz mit Eigenverantwortung." Die größte Oppositionsfraktion werde die Landesregierung deshalb im Landtag auffordern, spätestens bis Samstag eine entsprechende Verordnung vorzulegen, damit keine Rechtslücke entstehe. Angesichts der personellen Engpässe im Gesundheitssystem seien aus Sicht der CDU-Fraktion zudem veränderte Quarantäneregelungen geboten. "Sonst droht Pflegenotstand", so Voigt.

Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat im Landtag in Erfurt keine eigene Mehrheit. Ihr fehlen vier Stimmen, die von der Opposition kommen müssten. FDP und AfD lehnen eine landesweite Hot-Spot-Regelung ebenfalls ab.