Essen: Streit um AfD-Bundesparteitag – Landgericht soll entscheiden

Die AfD möchte Ende Juni ihren Bundesparteitag in Essen abhalten und hat dafür die Grugahalle angemietet. Die Stadt hat den Mietvertrag nun gekündigt.

Vom 28. bis 30. Juni 2024 soll der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Essen stattfinden. Die Partei will ihn in der Grugahalle abhalten, die sie dafür im Januar 2023 angemietet hat. Bereits nach Bekanntwerden der Pläne hatte es scharfe Kritik von mehreren Seiten gegeben.

Auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte deutliche Worte gefunden. "Die AfD ist nicht willkommen, wir brauchen eine solche Veranstaltung nicht", sagte der CDU-Politiker. Stadt und Messe prüften in der Folge, ob man von dem mit der AfD geschlossenen Vertrag zur Nutzung nicht zurücktreten könnte. Dies war jedoch nicht möglich, woraufhin zahlreiche Organisationen ihren Protest angekündigt hatten.

Inzwischen hat die Stadt den Mietvertrag mit der Partei aufgekündigt. Die AfD will dagegen klagen, der Streit spitzt sich weiter zu.

Worum geht es bei dem Streit zwischen Stadt und AfD?

Bereits nach Bekanntwerden der AfD-Pläne, den Parteitag in der Grugahalle abzuhalten, hatte die Stadt Essen gemeinsam mit dem Messevorstand versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Dies war allerdings aufgrund der "Kontrahierungspflicht" nicht einfach. Im Klartext heißt das: Weil auch andere Parteien wie etwa CDU und SPD Räumlichkeiten anmieten durften, kann man es der rechten Partei nicht verbieten.

Die Stadt forderte die AfD daraufhin auf, sich schriftlich dazu zu verpflichten, rechtsextreme Äußerungen und Parolen bei ihrem geplanten Bundesparteitag zu unterbinden. Die Selbstverpflichtung solle bis zum 4. Juni unterzeichnet und an die Stadt Essen geschickt werden, ansonsten drohe die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags für die Grugahalle, hieß es.

Im Fokus stehe insbesondere die SA-Parole "Alles für Deutschland". Die Stadt verlangt eine schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung, dass solche strafbaren Äußerungen verhindert und mögliche Verstöße unverzüglich und wirksam unterbunden werden. Sollte es trotz der Selbstverpflichtung zu einem Verstoß kommen, sieht der Mietvertrag zudem eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro vor. Oberbürgermeister Kufen hatte dieses Vorgehen mit dem Stadtrat abgestimmt.

Die AfD prüfte in der Folge rechtliche Schritte und weigerte sich, die Selbstverpflichtung zu unterzeichnen. Stattdessen wurde unter anderem Strafanzeige gegen OB Kufen und Oliver P. Kuhrt, den Geschäftsführer der Messe Essen, erstattet. Die Stadt hingegen kündigte daraufhin den Mietvertrag für die Grugahalle. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt, teilte eine Sprecherin der Stadt mit.

Die AfD erklärte, sie wolle die Durchführung ihres Bundesparteitags gerichtlich durchsetzen. "Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet", sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der "Bild".

Was hätte die Durchführung des AfD-Parteitags für Auswirkung auf Stadt und Bürger?

Für das betreffende Wochenende haben bereits zahlreiche Organisationen und Gruppierungen Demonstrationen und Protestaktionen angekündigt. Die Polizei rechnet mit bis zu 80.000 Teilnehmern am gesamten Wochenende und bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

Laut der Einsatzkräfte waren bereits am 29. Mai 14 Versammlungen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern angemeldet gewesen – Tendenz steigend. Demnach werden die Demonstranten teilweise mit Bussen anreisen, ein Veranstalter habe bereits jetzt 40 Busse aus 33 Städten angekündigt.

Nicht nur die linke Szene mobilisiert übrigens ihre Kräfte: So hatten offenbar Rechtsextreme Ende Mai ein Transparent an der Eisenbahnbrücke in Essen-West aufgehängt, mit dem sie Oberbürgermeister Kufen drohten. Auf dem Banner stand: "Thomas Kufen, Antifa Hure, Krieg in Essen. "Wer das Transparent an der Eisenbahnbrücke angebracht hat, ist unklar. Es wurde eine Strafanzeige wegen Beleidigung gefertigt, zudem haben wir die Ermittlungen aufgenommen", sagt die Essener Polizei.

Aufgrund der zahlreichen Demos wird es im Stadtgebiet umfangreiche Straßensperren geben, zahlreiche Einrichtungen und Geschäfte haben erklärt, währenddessen nicht öffnen zu wollen. Dazu habe auch die Interessengemeinschaft Rüttenscheid (IGR) geraten.

Auch das Grugabad, der Grugapark und die Grugapark-Therme bleiben aus Sicherheitsgründen aller Voraussicht nach geschlossen.

Landgericht Essen soll über AfD-Parteitag entscheiden

Jetzt wird der geplante AfD-Bundesparteitag zum Fall für das Landgericht Essen. Es verhandelt nach Angaben vom Montag in der kommenden Woche über den Antrag der AfD, die Messe zu verpflichten, ihr für den Parteitag die Grugahalle auf dem Messegelände der nordrhein-westfälischen Stadt zu überlassen. Das Landgericht verhandelt am 17. Juni ab 11 Uhr.