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Ernennung des neuen Frankfurter Polizeipräsident sorgt für Kritik

Von dpa, RF

29.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Stefan Müller
Stefan Müller, Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen (Archivbild): Im Laufe des Julis soll er im Präsidium an der Frankfurter Adickesallee anfangen. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der Wiesbadener Polizeichef Stefan Müller wechselt nach Frankfurt. Die Berufung löst Kritik aus.

Stefan Müller übernimmt in den nächsten Tagen die Nachfolge von Frankfurts Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill. Der aktuelle Chef der Wiesbadener Polizei hatte unter anderem die Leitung bei der Umstrukturierung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) inne, nachdem dieses wegen rechtsextremer Vorkommnisse aufgelöst und neu organisiert wurde. Die Pläne Beuths bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Innenministeriums. Zuvor hatten Medien über die personelle Neuausrichtung der Polizei berichtet.

Die Berufung ist umstritten: Müller hatte im Zuge der Enthüllungen von rechtsextremistischen Chats vor Beamten des SEK gesagt, es müsse niemand von ihnen fürchten, dass nun "Das Spiel der zehn kleinen N*" starte. Später hatte sich Müller dafür entschuldigt. Er habe sich "spontan und unbedacht geäußert".

Frankfurter Rechtsanwältin kritisiert die Entscheidung

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bewertete die Berufung Müllers auf Twitter: "Weiter so mit Rassismus und Rassisten..." twitterte sie am Dienstag. Solche Entscheidungen würden deutlich zeigen, dass in den vergangenen Jahren keine Aufarbeitung stattgefunden hätte. Basay-Yildiz ist eine der Empfängerinnen der NSU 2.0-Drohschreiben. Ermittlungen ergaben, dass ihre persönlichen Daten zuvor von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden waren.

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Die Berufung Müllers muss noch vom Kabinett beschlossen werden. In einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen äußerte sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zu den neuen Ernennungen und der Einsetzung einer unabhängigen Expertenkomission. Die hessische Polizei habe sich in den vergangenen Monaten so intensiv und selbstkritisch wie noch nie mit ihrer eigenen Fehler- und Führungskultur auseinandergesetzt.

16.000 Polizisten an Aufklärungsveranstaltungen beteiligt

Hintergrund für das Einsetzen der unabhängigen Expertenkommission waren unerlaubte polizeiliche Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit rechtsextremen "NSU-2.0"-Drohschreiben. Zudem hatte es Chats von Polizisten mit rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalten gegeben. Eine Hauptforderung der Experten ist, innerhalb der Polizeiorganisation offener über das Fehlverhalten in den eigenen Reihen zu berichten.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten sich mittlerweile rund 16.000 Bedienstete der Polizei im Land an Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen beteiligt, berichtete der Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Felix Paschek. Dabei sei auch gezeigt worden, welche Inhalte in den rechtsextremen Chat-Gruppen teilweise über Jahre verschickt worden seien. Der Umgang mit Fehlern im Polizeialltag müsse transparent und konstruktiv sein. Nachfolger Müllers in Wiesbaden soll der Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Felix Paschek, werden.

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