AWO-Affäre: Kommunalpolitiker wegen Betrugs angeklagt

Neue Entwicklungen im Awo-Skandal: Ein Wiesbadener Stadtverordneter soll ohne Arbeitsleistung Gehalt erhalten haben.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen und überhöhten Gehältern bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hessen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine weitere Anklage in dem Komplex erhoben. Einem 40-jährigen ehemaligen Stadtverordneten aus Wiesbaden wird Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Laut dem Hessischen Rundfunk handelt es sich hierbei um den Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD).

Der Mann soll demnach im April 2015 mit der ehemaligen Geschäftsführerin des Wiesbadener Awo-Kreisverbands vereinbart haben, ihm auf der Grundlage von zwei Arbeitsverhältnissen, für die er jedoch nicht hätte arbeiten müssen, monatlich Gehalt zu zahlen. Dem Angeschuldigten sollte demnach ermöglicht werden, sich voll und ganz seiner Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung zu widmen.

Die ehemalige Awo-Geschäftsführerin soll im Gegenzug erwartet haben, dass der Politiker die Interessen des Wohlfahrtsverbands bei der Ausübung seiner kommunalpolitischen Funktionen berücksichtige. Der Mann war laut Anklage als Referent der Geschäftsführung des Awo-Kreisverbands vorgesehen. Die geschuldete Arbeitsleistung von 30 Wochenstunden soll er während seines rund zweijährigen Beschäftigungszeitraums jedoch nicht annähernd erbracht haben. Dem Kreisverband entstand dadurch laut Anklagebehörde ein Schaden von über hunderttausend Euro.

Mögliches Scheinarbeitsverhältnis

Den Angaben zufolge bestand zudem ein weiteres Arbeitsverhältnis über die geringfügige Beschäftigung des Manns als Betreuer in einem Altenpflegezentrum. Dabei soll es sich jedoch um ein reines Scheinarbeitsverhältnis gehandelt haben. Der ausgezahlten Vergütung von rund 9.400 Euro habe keinerlei Arbeitsleistung des Angeschuldigten gegenübergestanden. Dem Arbeitgeber, ein Förderverein des Altenpflegezentrums, soll dadurch ein Schaden von rund zwölftausend Euro entstanden sein.

Bezüglich des Verdachts der Mandatsträgerbestechlichkeit besteht laut Generalstaatsanwaltschaft kein zur Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht. Die Ermittlungen hätten keinen Nachweis dafür ergeben, dass das Abstimmungsverhalten des Stadtverordneten von den Geldzahlungen aus den Arbeitsverhältnissen beeinflusst worden wäre.

Das Wiesbadener Landgericht muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Die gegen den Politiker wegen des weiteren Tatvorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses gesondert geführten Ermittlungen dauerten an.

Weitere Ermittlungen in mehreren Fällen dauern an

Erst kürzlich hatte die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen drei ehemalige Verantwortliche des Wohlfahrtsverbands in Hessen sowie einen Rechtsanwalt erhoben. Darunter waren der frühere Geschäftsführer des Awo-Kreisverbands Frankfurt sowie dessen Ehefrau, welche bis Anfang 2020 Geschäftsführerin der Awo in Wiesbaden war.

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Ab Oktober muss sich zudem der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Zuge des Awo-Skandals vor Gericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Seine frühere Ehefrau soll als Leitern einer Kita zu viel Geld erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.

Aufgrund dieser und weiterer Vorwürfe bot Feldmann an, zum 31. Januar zurückzutreten. Die Stadtverordnetenversammlung wählte den 63-Jährigen jedoch Mitte Juli mit breiter Mehrheit ab. Am 6. November stimmt die Stadt nun in einem Bürgerentscheid über seine politische Zukunft ab.