Frankfurt: Waffenverbot im Bahnhofsviertel – FDP-Politikerin appelliert

Frankfurts Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) sucht einen Weg nach Zustimmung für ein Waffenverbot. Bislang stößt sie in der eigenen Koalition auf Widerstand.

Nicht wenige Stimmen im Römer fordern einen Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel. Dem positiv gegenüber steht auch Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Doch in der Römer-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt ist man uneins. Das liegt vor allem an den Grünen.

Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) sucht nach Zustimmung und appelliert nun über die Parteigrenzen hinweg. Sie hat sich dafür ausgesprochen, das Bahnhofsviertel zumindest versuchsweise zur Waffenverbotszone zu erklären. Dieses Verbot könne von 21 bis 5 Uhr gelten, wie es die Landespolizei und an ihrer Spitze Polizeipräsident Stefan Müller "völlig zu Recht" fordere, schreibt Rinn in einer Mitteilung. "Wenn wir es schaffen, diesen Versuch richtig zu evaluieren, können wir sicher den nächsten Schritt in Richtung Sicherheit im Bahnhofsviertel unternehmen." Das Waffenverbot solle zunächst für ein Jahr gelten, berichtet die "FAZ".

• Trotz hoher Kriminalität: Protest gegen Waffenverbot in Frankfurter Bahnhofsviertel

Die Römer-Koalition hatte zuletzt einen Antrag der oppositionellen CDU für eine Waffenverbotszone abgelehnt. Rinn sei besorgt wegen der ständigen Zunahme von gewaltsamen Angriffen im Bahnhofsviertel. In den vergangenen Monaten hätten die Übergriffe mit Waffen – insbesondere mit Messern – in besorgniserregendem Maße zugenommen und das Bild des Bahnhofsviertels weiterhin geprägt. Die polizeiliche Statistik zeige sehr deutlich, dass besonders Stichwaffen ein ernsthaftes Problem bei Überfällen und gewaltsamen Auseinandersetzungen seien.

Kriminalität um 30 Prozent gestiegen

Die Kriminalität im Bahnhofsviertel nimmt zu. Die Zahl der Körperverletzungen stieg im vergangenen Jahr laut Kriminalstatistik um rund 30 Prozent, die der Fälle von Straßenraub um 65 Prozent, und die Zahl der registrierten Straftaten, bei denen Waffen eine Rolle spielten, nahm um fast 40 Prozent zu. Die Polizei entdeckt dabei immer häufiger bei Kontrollen Messer, die auch vermehrt zum Einsatz kommen.

Dennoch: An der Haltung der Grünen hat sich nichts geändert. So sagt der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Christoph Rosenbaum, der "FAZ", wenn die Ordnungsdezernentin neue Fakten habe, müsse man neu darüber reden. Allerdings liege die Kriminalstatistik schon geraume Zeit vor. Mit den anderen Koalitionären gebe es weiterhin Überlegungen über eine Alternative, etwa eine Dependance der Polizei im Bahnhofsviertel.

Die SPD hatte koalitionsintern einen Alternativvorschlag gemacht, der jedoch abgelehnt wurde. Unterstützung hält Rinn nur von ihrer eigenen Partei, der FDP sowie von Volt.