Clan-Mitglieder ausweisen: Faesers Wahlkampfmanöver? Kritik aus Hessen

Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen Nancy Faeser will Angehörige organisierter Kriminalität einfacher ausweisen. Ein Wahlkampfmanöver?

Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser (SPD), Menschen aus sogenannten kriminellen Clanstrukturen leichter auszuweisen, ist auch in Hessen umstritten. Faeser tritt bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzendkandidatin für die SPD an. Kritiker stufen die Idee als Wahlkampfmanöver ein.

Auf Anfrage von t-online heißt es von den Grünen-Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub: "Clankriminalität muss konsequent bekämpft werden. Unausgegorene Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium, die mehr dem hessischen Wahlkampf als der Sache geschuldet sind, bringen dafür jedoch nichts."

Auch die Linke in Hessen lehnt den Vorschlag entschieden ab: "Innenministerin Faeser müsste wissen, dass dieser Vorschlag nicht umsetzbar ist. Weder gibt es Clans im deutschen Recht noch ist es möglich, Menschen lediglich auf einer vermuteten Zugehörigkeit hin abzuschieben", sagt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei in Hessen. Richtig gefährlich sei, "dass Frau Faeser ganz bewusst gefährliche 'law-and order'-Nebelkerzen zündelt und populistisch sowie rassistisch agiert, wie wir es nur von Parteien am rechten Rand kennen."

Stefan Naas: "Clans den Stecker ziehen"

Laut FDP-Spitzendkandidat für die Landtagswahl in Hessen, Stefan Naas, sei die Clankriminalität längst in Hessen angekommen, doch die Landesregierung spiele dieses Phänomen seit Jahren herunter. Und weiter: "Es ist daher richtig, wenn rechtlich klargestellt werden soll, dass eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Clan-Organisation, vergleichbar mit der in einer terroristischen Vereinigung, einen Abschiebungsgrund darstellt. Maßgeblich muss dafür aber die nachweisliche Mitwirkung in den kriminellen Strukturen und nicht der Familienname sein."

Der FDP-Politiker forderte in der Debatte eine konsequentere Durchführung von Abschiebungen. Dafür müsse Polizei und Justiz in Hessen gestärkt werden. Wo trotz aller Anstrengungen keine Abschiebung möglich sei, müssten Vermögenswerte und Statussymbole beschlagnahmt werden, "um den Clans den Stecker zu ziehen."

Dass Bundesinnenministerin Faeser "nun migrationskritische Töne anschlägt, zeigt vor allem die zunehmende Verzweiflung der SPD vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern", sagt Andreas Lichert, Co-Landessprecher der AfD in Hessen. Kurz vor der heißen Wahlkampfphase, nutze sie ihr Amt als Innenministerin, "um Law-and-Order-Politik zu simulieren."

Faeser wurde im Juni zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober gewählt. In Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden regiert derzeit eine Koalition aus CDU und Grünen.