Frankfurt: 1,2 Millionen Euro für geplatzte Pokal-Feier der Eintracht

Steuerverschwendung im Namen des Fußballs: Wie die Stadt Frankfurt 1,2 Millionen Euro für eine Eintracht-Feier verplante, die dann aber gar nicht stattfand.

Die Stadt Frankfurt hat 1,2 Millionen Euro für eine Feier ausgegeben, die nie stattfand. Der Fußballclub Eintracht Frankfurt hatte das Finale des DFB-Pokals gegen Leipzig im Juni verloren und daraufhin den geplanten Empfang im Kaisersaal und die Party auf dem Römerberg abgesagt. Die Stadt musste dennoch für die bereits getroffenen Vorkehrungen wie Absperrungen, Beschallung und Leinwände aufkommen – es ist nur einer von mehreren Fällen von Steuerverschwendung in Hessen, die im neuen Steuerschwarzbuch 2023 zu finden sind.

Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) herausfand, beteiligte sich die Eintracht am Ende nur mit rund 350.000 Euro an den Kosten, obwohl sie in der Saison 2022/23 einen Rekordumsatz erzielt hatte. Die Frankfurter Steuerzahler blieben den Angaben nach am Ende auf Kosten von rund 850.000 Euro sitzen. Andere Städte im Rhein-Main-Gebiet hätten deutlich weniger oder gar nichts für Empfänge und Feiern ihrer erfolgreichen Proficlubs ausgegeben, betont der Steuerzahlerbund.

Feier für 70.000 Fans geplant – die nie stattfand

Die Eintracht ist der "populärste Sportverein der Rhein-Main-Region", wie die Stadt Frankfurt selbst schreibt. Deshalb hatte sie für den Fall eines Pokalsieges einen Empfang im Kaisersaal samt Eintragung ins Goldene Buch der Stadt vorgesehen. Außerdem hatte sie die Tourismus+Congress GmbH beauftragt, Vorkehrungen für eine Fußball-Party mit mindestens 70.000 Fans auf dem Römerberg zu treffen.

Derlei Empfänge und Fan-Feiern haben in Frankfurt eine langjährige Tradition – früher wurden dort auch WM- und EM-Titel der deutschen Nationalmannschaft zelebriert. Doch die Zeiten haben sich geändert und damit die Anforderungen an ein solches Mega-Event.

So lag der Schwerpunkt der Planungen 2023 laut Stadt auf "Sicherheits- und Infrastrukturmaßnahmen, um die, nach einem Sieg in jedem Fall in der Innenstadt zu erwartenden Menschenmassen, sicher steuern zu können". Medien berichteten über Vorbereitungen für einen Autokorso sowie für gastronomische Angebote, für Absperrgitter, Beschallungstürme, Überfahrsperren und Leinwände, die aufgebaut, aber letztlich nicht gebraucht wurden.

Frankfurt: Feier trotz angespannter Haushaltslage

Trotzdem musste die Stadt große Teile der geplatzten Party bezahlen. Kosten, zum Beispiel für Stromverbrauch, Müllentsorgung oder Teile der Personalkosten, die erst am Empfangstag entstanden wären, konnten minimiert werden, doch unter dem Strich waren es immer noch 1,2 Millionen Euro. Viel Geld für eine Stadt, deren finanzielle Lage seit Jahren angespannt sei und deren Haushalt für 2023 ein Minus von über 60 Millionen Euro vorsehe, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Die Pokalfeier sei sogar von der geltenden Haushaltssperre ausgenommen worden. Dabei habe die Eintracht Frankfurt Fußball AG in der Saison 2022/23 durch die erstmalige Teilnahme an der finanziell lukrativen Champions League einen Rekordumsatz verzeichnet "und müsste für eine solche Party auch selbst aufkommen können", wie die Interessenvereinigung der Steuerzahler feststellt.

Es gibt noch weitere Fälle von Steuerverschwendung in Hessen, die sich im neuesten Steuerschwarzbuch finden. t-online stellt einige weitere vor.

Fahrradbügel, die Dieben das Leben leicht machen

Die Stadt Kassel hat für 840 000 Euro Fahrradbügel installiert, die Radfahrern das Abstellen ihrer Räder erleichtern sollen. Allerdings sind die Bügel so konstruiert, dass sie einfach zu demontieren sind. Das macht es Dieben leicht, die Räder zu stehlen oder zu beschädigen. Der BdSt kritisiert, dass die Stadt damit nicht nur Geld verschwendet, sondern auch das Ziel verfehlt, mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen. Die Stadt verteidigt die Bügel und sagt, dass sie nur vorübergehend seien und bald durch festere Modelle ersetzt werden sollen.

Multifunktionsturm in Grebenhain

Im mittelhessischen Grebenhain hat es ein Turm ins Schwarzbuch geschafft. Dort soll ein ursprünglich vorgesehener Funksendemast dank mehrerer Fördertöpfe zu einem Multifunktionsturm mit Aussichtsplattform ausgebaut werden. Der Turm soll nicht nur den Mobilfunk verbessern, sondern auch als touristische Attraktion dienen. Der BdSt moniert, dass der Ausblick nach Süden auch ohne den teuren Aussichtsturm gut sei und dass die Mischfinanzierung aus unterschiedlichen öffentlichen Töpfen das Projekt schönrechne. Die Gemeinde Grebenhain verteidigt den Turm als notwendig für die Digitalisierung und die Wertschöpfung in der Region.

Das Theater von Wiesbaden

Die Landeshauptstadt ist gleich mit zwei Bespielen im Schwarzbuch vertreten. Kritisch sieht es der BdSt, dass es nach wie vor keine schlüssigen Nutzungskonzepte für das ehemalige Varieté-Theater Walhalla in der Innenstadt gebe. Dabei habe die Stadt das sanierungsbedürftige Gebäude bereits 2007 gekauft. Lange Jahre hätten es die Verantwortlichen verfallen lassen. Statt einen Investor und Betreiber zu suchen, wolle die Stadt die Sanierung mit geplanten Kosten in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro nun selbst stemmen.

Die umweltfreundlichen Busse von Wiesbaden

Die Einführung von wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellenbussen für die Wiesbadener ÖPNV-Flotte ist nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes "spektakulär gescheitert". Die Gründe für das schnelle Aus seien hausgemacht und für die Verantwortlichen absehbar gewesen, erläuterte der Verein. Die in Wiesbaden nutzlos gewordene Wasserstoff-Tankstelle werde nach Mainz verlagert - mit welchen Kosten dies verbunden ist, war nach BdSt-Angaben zunächst unklar. Für einen Teil der Busse müssten noch Abnehmer gesucht werden.