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Verband: Verbindliche Grundsteuer-Hebesätze für Kommunen

Frankfurt am Main  

Verband: Verbindliche Grundsteuer-Hebesätze für Kommunen

16.10.2021, 09:40 Uhr | dpa

Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund in Frankfurt fordert verbindliche Grundsteuer-Hebesätze für Kommunen im Rahmen der Grundsteuer-Reform, die 2025 in Kraft tritt. "Die Kommunen müssen per Verordnung verpflichtet werden, die vom Land ermittelten Hebesätze für eine aufkommensneutrale Grundsteuer anzuwenden", sagte Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt.

Die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen, muss bundesweit neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende System wegen veralteter Werte für verfassungswidrig erklärt hat. Da viele Länder Einwände gegen das vom Bundestag beschlossene neue Modell hatten, dürfen sie eigene Varianten entwickeln.

Das Land Hessen will für die Neuberechnung für jede Gemeinde den Hebesatz veröffentlichen, mit dem ihr Grundsteuer-Aufkommen unverändert bleibt. Laut Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) herrscht parteiübergreifend Einigkeit, dass mit der Reform kein zusätzlicher Ertrag für die Kommunen einhergehen soll. Er appelliert an die Städte und Gemeinden, die Neuregelung nicht als zusätzliche Einnahmequelle zu missbrauchen und die vorgeschlagenen Hebesätze anzuwenden. Letztendlich liege das aber im Ermessen der kommunalen Selbstbestimmung.

Das Land könne und solle deren Anwendung auf Grundlage des Grundsteuergesetzes verordnen, meint hingegen Haus & Grund. Die Liste der Hebesätze müsse für bindend erklärt werden, wenn die von Boddenberg zitierte parteiübergreifende Einigkeit hinsichtlich der Aufkommensneutralität tatsächlich vorhanden sei, forderte Geschäftsführer Ehrhardt. "Ein Appell ist gut, eine Vorschrift ist besser." Verbindliche Hebesätze könnten - besonders vor dem Hintergrund enorm gestiegener Wohnkosten - einen Beitrag zu einer Art Nebenkostenbremse leisten. Denn die Grundsteuer könne auf die Mieter umgelegt werden. Das könne vor allem einkommensschwache Haushalte vor weiter steigenden Belastungen schützen.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund sieht das Land in der Verantwortung, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie keine zusätzlichen Grundsteuereinnahmen brauchen. Es sei "mehr als befremdlich, wenn von Landesseite jetzt so getan wird, als ob die Kommunen ohne Not die Steuerschraube drehen", sagte Geschäftsführer David Rauber. "Nur umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Steuersätze sind das Mittel, das die Kommunen nach Gesetzen des Landes im Zweifel nutzen müssen, wenn Bund und Land ihnen zusätzliche Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich aufbrummen", betonte er. "Auf kommunaler Seite ist klar: Aus Spaß erhöht keine Stadtverordnetenversammlung die Grundsteuer." Die Landesregierung habe es 2025 maßgeblich selbst in der Hand.

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