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Frankfurt: Wie sich Rechtsextremisten in Friedensdemos mischen


Wie sich Rechtsextremisten in Friedensdemos mischen

Von Roxana Frey und Stefan Simon

04.03.2022Lesedauer: 3 Min.
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Demonstration unter dem Motto MΓΌtter gegen den Krieg: In Frankfurt wurde bereits mehrfach fΓΌr das Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine demonstriert. (Quelle: IMAGO/Hannelore Foerster)

Aktivisten der neonazistischen Partei "III. Weg" beteiligten sich auf Friedenskundgebungen in Frankfurt. Ukrainische Demonstrantinnen distanzieren sich klar. Auch OB Peter Feldmann findet deutliche Worte.

Auch an diesem Freitag steht Kateryna von Bonin wieder vor dem russischen Generalkonsulat – wie jeden Tag seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine. Von Bonin sieht mΓΌde aus, lΓ€chelt aber, als sie sieht, dass wieder viele Menschen gekommen sind, um mit ihr gemeinsam zu demonstrieren. Allerdings mischen sich nicht nur friedliche Demonstranten unter die Menge.

Erst vor wenigen Tagen waren Aktivisten der neonazistischen Partei "III. Weg" auf einer Kundgebung vor dem russischen Generalkonsulat. Dies belegen Fotos auf der Webseite der Partei. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, VVN-BdA, teilten die Bilder auf ihrem Twitter-Profil.

"Ich habe noch keinen von diesen Aktivisten gesehen", sagt von Bonin. Auch Flaggen oder andere rechtsextremistischen Symbole seien ihr bisher nicht aufgefallen. "Allerdings werden wir von prorussischer Seite Nazis genannt", so die mehrfache Mutter. Ihr 63-jΓ€hriger Vater kΓ€mpft gerade in der Ukraine.

Auch wenn von Bonin keine Rechtsextremisten gesehen haben will, ist auf dem Foto deutlich zu erkennen, dass ein Aktivist vom "III. Weg" am russischen Generalkonsulat steht. Auf dem Bild trΓ€gt er eine MΓΌtze mit dem Logo der Partei. In seiner Hand hΓ€lt er das Emblem des rechtsextremistischen Asow-Regiments. Hierbei handelt es sich um eine paramilitΓ€rische ukrainische Gruppe, die gegen prorussische Separatisten im SΓΌdosten der Ukraine kΓ€mpfte und als wichtigste rechtsextreme Bewegung in der Ukraine gilt.

Enge Verbindungen zwischen "III. Weg" und ukrainischen ultranationalistischen ParamilitΓ€rs

Zwischen der Asow und dem "III. Weg" bestehen enge Verbindungen. So sollen etwa Asow-Vertreter bei Veranstaltungen des "III. Weg" in Deutschland gewesen sein. Der bekannte rechtsextreme Thüringer Tommy Frenck hatte dazu aufgerufen, sich dem bewaffneten Kampf in der Ukraine anzuschließen.

Die gebΓΌrtige Ukrainerin Natalia war bereits auf mehreren Kundgebungen in Frankfurt. Rechtsextreme Aktivisten habe auch sie bisher nicht gesehen: "Zum GlΓΌck", so die Studentin. "Wir wollen hier friedlich demonstrieren – da gibt es keinen Platz fΓΌr Leute, die meinen, diesen Konflikt ausnutzen zu kΓΆnnen."

Wenige Meter entfernt vom Konsulat findet eine weitere Demonstration statt – organisiert von den Parteijugendorganisationen der Ampelkoalition –Jusos, GrΓΌne Jugend und Junge Liberale. "Wir werden es nicht tolerieren, dass eine friedliche Kundgebung fΓΌr Frieden und Freiheit durch die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes missbraucht wird", sagt Parick SchΓΌtz von den Jungen Liberalen.

Flagge von ukrainischen Rechtsextremisten auf Friedenskundgebung

Eine Woche zuvor, am 24. Februar, nahmen Aktivisten vom "III. Weg" in der Frankfurter Innenstadt auch an einer SolidaritΓ€tskundgebung teil. Das zeigt ein Foto und ein Beitrag auf der Webseite der Partei. Brisant in dem Zusammenhang ist auch, dass auf dem Foto ein Teilnehmer eine rot-schwarze Flagge schwenkt.

Die Flagge ist der ukrainischen Organisation "Prawyj Sektor" (Rechter Sektor) zuzuordnen. Die Gruppe tritt als paramilitΓ€rische Organisation auf. Sie spielte bei den Euromaidan-Protesten im Jahr 2014 eine immer entscheidendere Rolle. In der Westukraine wurden die KΓ€mpfer als Helden gefeiert. Im Osten des Landes und in Russland gilt der "Prawyj Sektor" als Beweis dafΓΌr, dass der Machtwechsel in Kiew nichts Weiteres als ein faschistischer Putsch war.

An der Kundgebung nahm auch Frankfurts OberbΓΌrgermeister Peter Feldmann (SPD) teil. Er verurteilt die Teilnahme der Rechtsextremisten sowie das Zeigen der Flagge des "Prawy Sektor" scharf. "In meiner Rede an der Hauptwache habe ich deutlich gesagt: 'Wir ΓΌberlassen das Feld nicht denen, die Hass schΓΌren'".

In Frankfurt sei kein Platz fΓΌr Rechtsextremisten, fΓΌr Antisemiten und Rassisten. "Erst recht nicht, wenn hier eine gute Sache, nΓ€mlich die SolidaritΓ€t mit den Menschen in der Ukraine, von einigen wenigen fΓΌr das KΓΆcheln einer braunen Suppe missbraucht wird", sagt Feldmann.

Die Demonstration wurde vom Ukrainischen Verein organisiert. Anfragen von t-online, wie der Verein sich dazu positioniert, blieben unbeantwortet.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
  • Reporterin vor Ort
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