AWO-Skandal: OB Feldmann nennt Vorwürfe "haltlos"

Frankfurts OB Peter Feldmann äußert sich erstmals zu Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Er sei überzeugt, dass seine Unschuld bewiesen werde. Die FDP fordert unterdessen seinen Rücktritt.

Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat die Vorwürfe gegen ihn als "haltlos und maßlos" zurückgewiesen. Er vertraue auf die Unabhängigkeit der Gerichte und sei fest davon überzeugt, "dass meine Unschuld bewiesen wird", hieß es in einem schriftlichen Statement am Dienstag.

Gleichzeitig kündigte das Stadtoberhaupt an, weniger öffentliche Termine wahrnehmen zu wollen: "Ich werde mich nicht verstecken – und zugleich bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten und bei Veranstaltungen Augenmaß walten lassen. Die Anliegen, die dort ihren Ausdruck finden, dürfen nicht durch die gegenwärtige Situation überlagert werden."

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen.

Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Frankfurter FDP fordert Feldmann zum Rücktritt auf

In Frankfurt regiert ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Die Freidemokraten erhöhen nun den Druck auf Feldmann. Bei einer Mitgliederversammlung am Montagabend forderte der Kreisverband der Freidemokraten Feldmann auf, sein Amt aufzugeben. "Feldmann hat vom Anfang an die Chance verpasst, sich zu den Vorwürfen angemessen zu äußern", sagt der Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün zu t-online. Die FDP fordert ihre Koalitionspartner Grüne, SPD und Volt auf, sich den Rücktrittsforderungen anzuschließen.

Die Grünen erwarten von Feldmann, dass er seinen Worten nun Taten folgen lässt. Es reiche nicht aus, bei Auftritten und Veranstaltungen lediglich "Augenmaß walten zu lassen", sagt der Fraktionsvorsitzende Dimitrios Bakakis. "Er kann in dieser Situation die Stadt nicht repräsentieren. Wir fordern ihn daher erneut auf, sich vollständig bedeckt zu halten. Daneben erwarten wir, dass er bei der Aufklärung der Vorwürfe aktiv mitarbeitet."

Feldmann: "Wenn ich mich nun nicht zu Details äußere, bedeutet das nicht, dass ich etwas zu verbergen habe"

Auch Volt fordert von Feldmann auf öffentliche Auftritte zu verzichten und damit "die Würde des Amtes" zu schützen. "Die Aussage des Oberbürgermeisters, er würde sich nicht verstecken wollen, ist für uns eine unzureichende Bekundung", sagt die Fraktionsgeschäftsführerin Melanie Nöhles.

Feldmann erklärte weiter: "Wenn ich mich nun nicht zu Details äußere, bedeutet das nicht, dass ich etwas zu verbergen habe. Ich tue dies aus Respekt vor dem Verfahren." Es sei ihm schlicht untersagt, aus den ihm vorliegenden Akten zu zitieren. Der Oberbürgermeister befindet sich derzeit mit einer Wirtschaftsdelegation auf einer Reise nach Singapur und wird am Donnerstag zurück erwartet.