Lufthansa: EU-Klimaschutzpläne verzerren Wettbewerb

Die Lufthansa und die Chefs der beiden größten deutschen Flughäfen haben im Zuge von EU-Klimaplänen abermals vor Wettbewerbsnachteilen und Jobverlusten in Europa gewarnt. Die angepeilte Regulierung aus Brüssel würde eine "gefährliche Schieflage" für europäische Netzwerkgesellschaften und Drehkreuze erzeugen, kritisierte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Montag. "Es kann nicht im Interesse Europas und der EU sein, mit "Fit for 55" die europäische Luftfahrt zu benachteiligen." CO2-Emissionen würden damit nur verlagert und nicht gesenkt.

Die Kommission hat in ihrem Klimapaket "Fit for 55" für den Luftverkehr einen verschärften Emissionshandel, eine europäische Kerosinsteuer und verbindliche, deutlich steigende Beimischungsquoten für nachhaltige Kraftstoffe (SAF) vorgeschlagen. Die Branche fürchtet, dass außereuropäische Wettbewerber mit den entstehenden Kostenvorteilen Passagiere etwa in die Türkei oder den Nahen Osten umleiten könnten. Der Lufthansa-Konzern hatte mögliche Mehrkosten für sich bis zum Jahr 2035 auf 15 Milliarden bis 20 Milliarden Euro beziffert. Eine europäische Kerosinsteuer lehnt er ganz ab.

"Eine Kerosinsteuer spart als reine Abgabe kein Gramm CO2, aber der Emissionshandel und die SAF-Quote sind - richtig umgesetzt - wirksame Instrumente für die angestrebte Dekarbonisierung des Luftverkehrs", monierte der Münchner Flughafenchef Jost Lammers. Der Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, betonte, mehr Klimaschutz sei unstrittig, es gehe um das "Wie".

Die Manager präsentierten Studienergebnisse, wonach im Zuge der EU-Klimapläne die Ticketpreise für Flüge über EU-Drehkreuze bis 2035 um 23 bis 29 Prozent steigen könnten. Zudem könnten 260 000 direkte und indirekte Jobs in der Luftfahrtindustrie der EU verloren gehen und aufs Jahr gesehen 119 Millionen Passagiere abwandern.

Nach Ansicht der Luftfahrt-Manager müssten Emissionshandel und Treibstoffquoten bei Reisen aus der EU gleich behandelt werden - egal, ob der Umsteigeflughafen innerhalb oder außerhalb der EU liegt. Nach der derzeit geplanten Regelung würden der Emissionshandel und die Beimischungsquoten für SAF nur für Flüge innerhalb der EU und den ersten Flug aus der EU heraus gelten.

Als bessere Lösung nannte Spohr die einst kritisierte deutsche Luftverkehrsabgabe. Egal, wo man heute von Deutschland aus hinfliege, richte sich die Steuer nach dem Endziel der Reise, sagte der Manager. Damit sei sie wettbewerbsneutral.

Unterstützt wurden Lufthansa und die Flughäfen von den Gewerkschaften Verdi, Ufo und Vereinigung Cockpit. Die vorgeschriebene Beimengungsquote für nachhaltigen Sprit bedeute, dass für europäische Fluggesellschaften die Betankung gegenüber Wettbewerbern teurer werde, kritisierte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

Bisher ist offen, wie die Klimavorschläge der Kommission umgesetzt werden. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten könnten noch großen Einfluss nehmen.