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Frankfurts Oberb├╝rgermeister k├╝ndigt R├╝ckzug an

Von t-online, mtt, RF, stn

Aktualisiert am 08.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Frankfurts OB Feldmann (Archivbild): 2024 will er nicht mehr antreten.
Frankfurts OB Feldmann (Archivbild): 2024 will er nicht mehr antreten. (Quelle: Boris Roessler/dpa-bilder)
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Frankfurts Oberb├╝rgermeister Peter Feldmann ist wegen Korruption angeklagt. Jetzt k├╝ndigte er an, im Falle eines Prozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen. Die Gr├╝nen im R├Âmer fordern seinen sofortigen R├╝cktritt.

Peter Feldmann (SPD) wird bei der n├Ąchsten Wahl 2024 nicht mehr als Oberb├╝rgermeister von Frankfurt kandidieren. Das k├╝ndigte er am Donnerstag selbst auf Facebook an.

Der SPD-Politiker stellte in dem Beitrag eine Verbindung zur Korruptionsanklage gegen ihn her. Er beteuerte einmal mehr, nicht korrupt zu sein. "Man konnte und man kann mein Wohlwollen nicht kaufen", schrieb er.

"Zugleich m├Âchte ich Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 erm├Âglichen", hei├čt es in dem Text weiter. Deshalb habe er "sehr schweren Herzens" zudem entschieden, seine SPD-Mitgliedschaft ruhen zu lassen, sollte die Anklage gegen ihn zugelassen werden.

Frankfurter Gr├╝ne: "Kein gro├čer Schritt"

F├╝r die Gr├╝nen im R├Âmer ist dieser Schritt nicht genug: "Dass er im Jahr 2024 nicht mehr antritt ist f├╝r uns eine Selbstverst├Ąndlichkeit und kein gro├čer Schritt. Wir hatten sehr klare Forderungen an ihn gerichtet", teilten die Fraktionschefs Tina Zapf-Rodr├şguez und Dimitrios Bakakis in einem Statement mit.

Es sei nicht vorstellbar, dass Feldmann so noch zwei Jahre weitermache: "Wir erwarten daher, dass er sp├Ątestens bei Zulassung der Klage seinen R├╝cktritt erkl├Ąrt."

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Auch Volt fordert weiterhin seinen R├╝cktritt. "Wenn Feldmann im Falle einer Zulassung der Klage seine Parteimitgliedschaft niederlegt, ist das nachvollziehbar. Doch viel eher w├╝nschen wir uns diese Solidarit├Ąt gegen├╝ber der gesamten Stadt. Wir wollen keine H├Ąngepartie bis zum Jahre 2024, sondern einen schnellstm├Âglichen Neuanfang", teilte der Fraktionsvorsitzende Martin Huber mit.

Darum geht es: die Korruptionsklage gegen OB Feldmann

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) "ohne sachlichen Grund" ein ├╝bertarifliches Gehalt bezogen, teilte die Staatsanwaltschaft Ende M├Ąrz mit.

Zudem hat die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterst├╝tzt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend ber├╝cksichtigen" wollen.

Das Frankfurter Landgericht best├Ątigte vergangenen Freitag den Eingang der Anklageschrift gegen den amtieren Oberb├╝rgermeister. Eine Entscheidung ├╝ber die Zulassung liegt noch nicht vor. Zust├Ąndig ist die 24. gro├če Wirtschaftsstrafkammer. Derzeit haben der Angeschuldigte und sein Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme.

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Von Sophie Vorgrimler
Von Roxana Frey
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