Hamburg: Hamburger Senat will Druck auf Ölkonzerne erhöhen

Hamburgs Senat möchte das Thema Mineralösteuer noch nicht abhaken. In der Debatte wendet sich der Senat der Hansestadt gegen die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion.

Hamburgs rot-grüner Senat kann sich eine sogenannte Übergewinnsteuer etwa für Mineralölkonzerne durchaus vorstellen. Mitnahmeeffekte, Kriegs- und Krisengewinne einiger Branchen führten unter anderem zu zusätzlichen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, antwortete Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Mittwoch bei Twitter auf einen ablehnenden Tweet von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Wie kann man 2022 noch glauben, dass es ohne Regulierung fair(er) zuginge?"

Bereits am Vortag hatte sich Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gegen das Nein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Extraprofit-Steuer gewandt. "So einfach sollte man das nicht abhaken", twitterte Dressel. Vielmehr sollte der Finanzausschuss des Bundesrats demnach sorgfältig über die Initiative von Bremen beraten. "Wer andere Vorschläge hat, wie wir für eine gerechtere Lastenverteilung in dieser schwierigen Lage sorgen, gerne her damit."

Die Übergewinnsteuer ist auch bei Wirtschaftsexperten umstritten. So spricht sich etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine solche Steuer für Mineralölkonzerne nach dem Vorbild Italiens oder Großbritannien aus. Kein Verständnis dafür hat dagegen etwa der frühere Chef der Wirtschaftsweisen und Lindners derzeitiger Wirtschaftsberater, Lars Feld. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Debatte.