Bürgerschaft | Opposition: Rot-Grün hilft Menschen zu wenig in Energiekrise

Angesichts massiv steigender Energiepreise und einer hohen Inflation hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft dem rot-grünen Senat eine zu geringe Unterstützung der Menschen vorgeworfen. "Das Schlimmste liegt noch vor uns", warnte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Parlaments. Deshalb erwarte er deutlich mehr Engagement bei der Entlastung der Menschen in der Hansestadt. "Hamburg braucht jetzt einen starken Senat mit einem entscheidungskräftigen Bürgermeister. Das ist es, worauf es jetzt ankommt", sagte er mit Blick auf die Regierungsbank und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Doch tatsächlich komme bislang wenig, klagte auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Statt vor der eigenen Haustür zu kehren und die Unternehmen etwa über die Senkung der Gewerbesteuer, weniger Verwaltung und schnellere Genehmigungsverfahren zu entlasten, rede die rot-grüne Koalition nur über die Politik in Berlin.

Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch wiederum sprach von einer sozialen Krise, in der selbst die Tafeln ans Ende ihrer Möglichkeiten gelangt seien. Gleichzeitig warf er Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vor, die Lohnabhängigen die Krise bezahlen zu lassen. So plane er Gehaltserhöhungen in Höhe von 1,5 Prozent ein. "1,5 Prozent, wo wir alle sehen, dass sieben Prozent Inflation gegenwärtig berechnet wird für die nächsten zwei Jahre."

Bürgermeister Tschentscher wies Vorwürfe zurück, dass der rot-grüne Senat kaum etwas mache und sich nur auf den Bund verlasse. All die Entlastungspakete und Zuschüsse seien nicht allein Sache des Bundes, betonte der Regierungschef. "Das alles sind Maßnahmen von Bund und Ländern, die wir mitbeschlossen haben und die wir auch mitbezahlen." Gleichzeitig rief er die Menschen angesichts der drohenden Gasknappheit zum Energiesparen auf. Alle seien gehalten, die Strategie der Bundesregierung zum Auffüllen der Gasspeicher zu unterstützen. "Wir als Stadt, indem wir in unserem Hafen einen temporären LNG-Import ermöglichen, wir als Verbraucherinnen und Verbraucher, jedes Unternehmen. Auch die Industrie muss prüfen, welchen Beitrag sie leisten kann."

Die Grünen-Abgeordnete Mareike Engels (Grüne) wies darauf hin, dass die Bundesregierung schon zwei Hilfspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht habe. Die drei Milliarden Euro für den Tankrabatt seien zwar ein Fehlschlag gewesen. Dafür funktioniere das bundesweit 2,5 Milliarden Euro teure Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr und müsse in abgewandelter Form fortgesetzt werden. Allein Hamburg würden die Menschen dadurch mit einem dreistelligen Millionenbetrag entlastet. Engels forderte höhere Regelsätze für arme Menschen.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte, angesichts der Lage stelle sich mehr denn je die Frage nach einer zeitlich befristen Anpassung der Schuldenbremse und die Frage eines zusätzlichen Beitrages besonders vermögender Haushalte und Unternehmen.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf der Politik vor, die kritische Lage selbst herbeigeführt zu haben. Die Gaspreise seien auch deshalb so hoch, weil keine Alternativen vorgehalten worden seien. Putins Angriffskrieg habe die Fehler der Energiewende "erbarmungslos und schonungslos offengelegt", sagte Nockemann. Alle anderen Fraktionen seien auch deshalb mitverantwortlich, weil sie Sanktionen mittrügen, "die dem deutschen Volk mehr schaden als dem russischen Aggressor".