Hamburg: AfD kritisiert "Luxusunterbringung" für Geflüchtete

55 Euro, ein "Luxus"? Die Hamburger AfD kritisiert, dass Geflüchtete in einem Hotel untergebracht wurden. Die Kosten sind allerdings überschaubar.

In einer Pressemitteilung kritisiert die AfD eine vermeintliche "Luxusunterbringung" Geflüchteter in Hamburg. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft will die AfD-Fraktion "Asylkosten" aufgedeckt haben – insgesamt geht es um knapp 20.000 Euro. Fraktionschef und Ex-Innensenator Dirk Nockemann will darin "aberwitzige Anreize für noch mehr Migration" erkennen.

Der Hintergrund: Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen bereits mehr als 25.000 Menschen auf der Flucht nach Hamburg. Die Unterbringungsmöglichkeiten wurden schnell knapp, die Stadt suchte überall Alternativen – auch mithilfe privater Unternehmen. Im Luxushotel Westin in der Elbphilharmonie kamen ebenfalls Geflüchtete unter. Das berichtete das "Abendblatt" Ende März. Dem Bericht zufolge ging es damals um 26 Erwachsene und elf Kinder, 18 Zimmer sollen zur Verfügung gestanden haben.

Hamburg: AfD kritisiert "Luxusunterbringung" von Kranken und Kindern

Wenn man ein solches Zimmer in dem Hotel bucht, kostet das selten unter 300 Euro –teilweise sogar doppelt so viel. Jedoch waren sowohl die Unterbringung als auch die Verpflegung der bis zu 58 Geflüchteten für die Stadt kostenlos, so geht es aus der Antwort des Senats auf die Anfrage hervor. Lediglich eine Reinigungspauschale in einer Höhe von 55 Euro pro Zimmer und Nacht musste von der Stadt dafür bezahlt werden. Gesamtrechnung: 19.800 Euro für den dreiwöchigen Aufenthalt. Heruntergerechnet auf 37 Menschen, von denen das "Abendblatt" berichtete, macht das keine 26 Euro pro Person und pro Nacht.

"Wir finden, das ist zu viel Geld. Mit so einer Summe hätte man Sinnvolleres tun können", erklärt der Pressesprecher der AfD auf Rückfrage von t-online. "Unterbringung in Hotels kann keine Lösung sein, das ist nur dem Altruismus der Besitzer zu verdanken." Zwar seien 55 Euro pro Nacht ein überschaubarer Preis, "die Gesamtsumme macht es aber kritisch", so der Parteisprecher.

Hotel stellte Zimmer mietfrei zur Verfügung

Dem Hotel Westin wurden aufgrund der guten Ausstattung besonders schutzbedürftige Personen zugewiesen: Die Hälfte der Personen, die im Westin untergebracht worden seien, seien pflegebedürftig oder Menschen mit Behinderung gewesen, schrieb das "Abendblatt" damals. Die andere Hälfte der Gruppe bestand demnach aus Müttern mit Kindern. Der AfD ist dieser Umstand egal: "Wenn kein Platz mehr da ist, ist kein Platz mehr da. Statt Hotels zu nutzen, müssen die Migranten in andere Städte verlegt werden", erklärt der AfD-Sprecher t-online.

Vermittelt hat die Hotel-Unterkunft das städtische Sozialunternehmen "Fördern & Wohnen". "Die mietfreie Unterbringung und sogar Verpflegung von schwerkranken Schutzsuchenden im Hotel The Westin war eine große Hilfe und ein vorbildliches Engagement des Hotels", erklärt eine Sprecherin des Unternehmens auf Anfrage von t-online. Auch andere Unternehmen hätten mietfrei Unterkünfte angeboten, bei denen für die Stadt lediglich Betriebsnebenkosten anfielen.

AfD-Fraktionschef kritisiert "grüne Inflation" in Deutschland

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte laut Pressemitteilung: "Ein großes Herz bei der Aufnahmebereitschaft ist ja schön und gut, aber man darf die Kosten nicht aus den Augen verlieren." Dass die Kosten pro Person vergleichsweise gering ausfielen, lässt Nockemann außen vor. "Während der deutsche Michel schauen muss, wie er angesichts der grünen Inflation über die Runden kommt, schafft Rot-Grün durch eine luxuriöse Unterbringung aberwitzige Anreize für noch mehr Migration", sagt Nockemann.

Wie viel die Beantwortung der AfD-Anfrage gekostet hat, lässt sich ohne weiteres nicht ermitteln. "Zeitaufschreibungen finden nicht statt", sagt die in dieser Sache zuständige Sozialbehörde t-online. Die Pressestelle verweist auf das "verfassungsrechtlich verankerte Fragerecht der Abgeordneten von Parlamenten".