CDU Hamburg legt Regeln zu Beitritten von Ex-AfDlern fest

Nach der Aufnahme eines Ex-AfD-Politikers in die CDU hatte es parteiintern Kritik gegeben. Zukünftig soll deshalb der Landesvorstand mitentscheiden.

Der Landesvorstand der Hamburger CDU hat nach den parteiinternen Diskussionen um den Beitritt des ehemaligen Hamburger AfD-Vorsitzenden Jörn Kruse klare Regeln zum Umgang mit Beitrittsersuchen ehemaliger AfD-Mitglieder beschlossen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, sagte nach der Sitzung am späten Montagabend, "in Zukunft wird in solchen heiklen Personalfragen der Landesvorstand beteiligt werden".

Es sei "unverrückbar klar", dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne und werde. "Die CDU ist die Volkspartei der Mitte." Der Landesvorstand sei in großer Einmütigkeit dem Vorschlag von CDU-Landeschef Christoph Ploß und ihm gefolgt.

"Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei"

Ploß sagte: "Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei, mit der es für die CDU keinerlei Zusammenarbeit geben kann. Die AfD gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte." Gerade deshalb sei es wichtig, vernünftigen ehemaligen AfD-Mitgliedern eine politische Heimat zu bieten.

Spätestens wenn eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werde, müsse jedoch jedem klar sein, dass die Schwelle zum Extremismus überschritten sei. "Wer selbst heute noch Mandate in der AfD bekleidet, passt nicht zur Rechtsstaatspartei CDU."

Kruse war AfD-Fraktionschef

Kruse war vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord aufgenommen worden. Dessen Vorsitzender ist Ploß. An dem Vorgehen gab es Kritik unter anderem aus anderen Kreisverbänden der Hamburger CDU. Kruse war von 2013 bis 2015 Landesvorsitzender der AfD und anschließend deren Fraktionschef in der Bürgerschaft.

2018 legte er den Vorsitz nieder und trat aus der Partei ausgetreten. Als Grund nannte er damals "die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit Rechten und Rechtsradikalen".