Logistikverband zum Hamburger Hafen-Deal: Keine kritische Infrastruktur betroffen

Nicht alle können die Kritik am geplanten Einstieg Chinas im Hamburger Hafen nachvollziehen. Ein Branchenkenner sieht den Plan als unkritisch an.

Die Logistik-Branche hat nach den Worten von Verbandschef Thomas Wimmer kein Problem mit einem Einstieg der chinesischen Reederei Cosco bei einem Container-Terminal im Hamburger Hafen. Vom geplanten Deal, der seit diesem Donnerstag für Ärger in der Bundespolitik sorgt, sei keine kritische Infrastruktur betroffen. (Lesen Sie hier mehr zur parteiübergreifenden Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz.)

"Der Hamburger Hafen hat seit Jahrzehnten viele chinesische Firmen als Partner und das hat immer gut funktioniert", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesvereinigung Logistik (BVL), Thomas Wimmer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Frage ist, welche Bereiche des Hafens sind davon betroffen", erklärte Wimmer mit Blick auf den chinesischen Investor.

Verband: Einsteig von Chinesen beim Hamburger Hafen "komplett in Ordnung"

Der Staatskonzern Cosco will sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort beteiligen. "Das wäre für mich unkritisch und komplett in Ordnung", sagte der BVL-Chef während des Deutschen Logistik-Kongresses in Berlin.

Handle es sich aber um eine kritische Infrastruktur, "dann würde ich verstehen, dass die Regierung dazu Bedenken hat", erläuterte Wimmer. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Mitte September deutlich gemacht, dass er den Einstieg wohl nicht erlauben werde. Das Bundeskanzleramt will das Geschäft aber auch gegen den Willen anderer Ministerien ermöglichen.

Sechs Ministerien sollen anderer Meinung als Bundeskanzler Scholz sein

Cosco hat mit dem Hamburger Hafen eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des kleinsten der vier Container-Terminals vereinbart. Weil es sich dabei um kritische Infrastruktur handeln soll, hat das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren eingeleitet. Tollerort sei zwar nur kleiner Teil vom Gesamthafen, aber China könnte dann Einfluss auf den Handel nehmen, hatte Habeck im September argumentiert. "Deswegen haben wir das geprüft."

Das Terminal Tollerort wird von einer Tochter des Hafenlogistikers HHLA betrieben. Die HHLA ist zu 69 Prozent in Besitz der Stadt Hamburg. Die Hafengrundstücke sowie weite Teile der Infrastruktur gehören der Hamburg Port Authority (HPA), einer Anstalt des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

Nach Medienberichten unter anderem von NDR und WDR haben alle sechs beteiligten Bundesministerien eine Genehmigung abgelehnt. Das Kanzleramt setzte demnach den erforderlichen Kabinettsbeschluss aber nicht auf die Tagesordnung. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte im September für eine Genehmigung geworben. Er befürchte andernfalls Standortnachteile. Tschentscher betonte, dass von dem Deal keine Infrastruktur in chinesische Hände übergehe.