Hamburg: Gerichtsprozess gegen Ex-Grünen-Politiker Osterburg beginnt

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in 121 Fällen Untreue mit Steuergeldern vor: In Kürze beginnt in Hamburg der Prozess gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Michael Osterburg.

Am 19. April beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte, Michael Osterburg. "Die Kammer erachtet den 55-jährigen Angeklagten der gewerbsmäßigen Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung, in insgesamt 121 Fällen für hinreichend verdächtig", teilte das Hanseatische Oberlandesgericht am Mittwoch mit.

Osterburg soll unter anderem private Rechnungen für Essen oder Kinderbetreuung mit Parteigeldern bezahlt haben. Zudem soll er Kontoabbuchungen zu seinen Gunsten vorgenommen und grundlos Reise- und Mietwagenkosten über die Fraktion abgerechnet haben. Insgesamt sei eine Schadenssumme von rund 33.000 Euro entstanden. Osterburg hatte sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), die im fraglichen Zeitraum Osterburgs Lebensgefährtin war, sei vorerst nicht als Zeugin geladen, hieß es. Die Senatorin war von der Staatsanwaltschaft während der Ermittlungen befragt worden. Dabei habe sich "kein zureichend tatsächlicher Anhaltspunkt" für eine strafrelevante Beteiligung ergeben, hieß es später. Seitens der Grünen war in der Vergangenheit der Vorwurf zurückgewiesen worden, dass Gallina von der mutmaßlichen Veruntreuung von Geldern gewusst habe. Das Landgericht hat zunächst neun Verhandlungstage angesetzt.