Nach Brokstedt-Attacke: Kiel will mehr Sicherheitsmaßnahmen in Zügen

Der Landtag in Kiel hat in einer Aktuellen Stunde über die Messerattacke in Brokstedt beraten. Nach dem Vorfall soll Zugfahren in Schleswig-Holstein sicherer werden.

Auf Antrag der FDP hat der Landtag Schleswig-Holstein erneut die Messerattacke in Brokstedt zum Thema gemacht. Wenn auch die Messerattacke nicht hätte verhindert werden können, forderten die Abgeordneten parteiübergreifend eine engere Abstimmung zwischen Behörden sowie zügige Verfahren zur Abschiebung ausländischer Straftäter.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch kritisierte die Aussage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Ibrahim A. hätte abgeschoben werden können, wären keine Behördenfehler aufgetreten. Dafür gebe es nicht den geringsten Anhaltspunkt, so Koch. "Das ist wirklich ein Hohn für die Hinterbliebenen der Toten und für die Verletzten." Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter stellte außerdem fest, dass eine Rückführung in die palästinensischen Gebiete ausgesprochen selten gelinge.

Kiel: Koalitionsfraktionen schlagen Sicherheitskonferenz vor

Die Regierungskoalition legte außerdem Vorschläge vor, welche Maßnahmen die Sicherheit in Zügen stärken könnten. "Zukünftig dürfen auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) kostenfrei nutzen, wenn sie eine Dienstwaffe bei sich tragen", sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos). Außerdem wird überlegt, mehr Personal der Deutschen Bahn sowie eine höhere Anzahl an Bundespolizisten einzusetzen, Bahnanlagen besser zu beleuchten und ein Waffenverbot an Bahnhöfen auszusprechen.

Die CDU- und Grünen-Fraktionen baten die Landesregierung, eine Konferenz zur Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV in die Wege zu leiten. Bahnunternehmen, Kommunen und die Polizei sollen diese Punkte diskutieren und ein gemeinsames Konzept erarbeiten.

Nitsch: "Eingriff in die Persönlichkeitsrechte"

Sybilla Nitsch vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) forderte eine enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern: "Alleingänge helfen uns nicht weiter." Eine Video-Überwachung im Zug kritisierte sie als "drastische Maßnahme" und "Eingriff in die Persönlichkeitsrechte".

Bernd Buchholz (FDP) zweifelte, dass eine solche Sicherheitskonferenz zu Lösungen führe: Sie zeige "die Hilflosigkeit der Regierungsfraktionen im Umgang mit dem, was in Brokstedt passiert ist". Ein Waffenverbot sei zwar erstrebenswert, aber: "Wer soll das eigentlich kontrollieren?" Das Schlimme an der Tat von Brokstedt sei, dass der Tatort "völlig willkürlich" gewesen sei. Es hätte auch im Kieler Rathaus, in einem Geschäft oder auf dem Bahnhofvorplatz passieren können."

Der Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei junge Menschen getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Erst wenige Tage zuvor war der Mann aus der Untersuchungshaft in Hamburg entlassen worden.