Hamburg: Letzte Generation droht mit "massiven Störaktionen"

Lange hielt sich die Klima-Gruppe Letzte Generation in Hamburg zurück. Nun drohen die Aktivisten mit einer Eskalation.

SPD und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft haben Drohungen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zurückgewiesen – die Gruppe hatte mit massiven Störaktionen in der Stadt gedroht. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) halte ein solches Vorgehen für nicht vertretbar, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Auch werde der Bürgermeister mit den Initiatoren keine Gespräche führen oder Vereinbarungen treffen.

In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft hatten Vertreter der Gruppe die Stadt ultimativ aufgefordert, die Forderung der "Letzten Generation" nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimaprobleme zu unterstützen. "Das Schreiben wurde unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet, um den Inhalt in strafrechtlicher und sicherheitsrelevanter Hinsicht zu prüfen", hieß es aus dem Rathaus.

Letzte Generation nennt konkretes Datum für Aktionen in Hamburg

Er habe keinerlei Verständnis für Drohungen oder Ultimaten jeglicher Art, gerade gegenüber demokratisch gewählten Abgeordneten und Parlamenten, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering, sprach von "Erpressung". "Dieses Vorgehen zeugt von einem gefährlichen Demokratieverständnis der Letzten Generation."

"Sollten wir bis zum 13.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir werden in diesem Fall ab dem 14.03.2023 unseren Protest auf die Stadt Hamburg ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen." Der 14. März ist der Dienstag kommender Woche.

SPD-Fraktionschef: Aktivisten befeuern Gegenbewegung

Kienscherf warf der Gruppe vor, dass sie mit Ihren Aktionen dem Umweltschutz eher schadeten, wenn grundsätzlich aufgeschlossene Menschen mit Störaktionen gegen Maßnahmen aufgebracht würden. Klimaschutz sei nur möglich, wenn man alle Bürger mitnehme. "Wir alle müssen aufpassen, dass es nicht zu Gegenbewegungen und einer Radikalisierung kommt, die dem Ziel eines wirksamen und nachhaltigen Klimaschutzes entgegenlaufen", sagte Kienscherf. Erste Anzeichen dafür gebe es bereits.

Die "Letzte Generation" disqualifiziere sich mit dem Schreiben vollends, sagte Thering. "Wer Straftaten begeht und weitere androht, muss die volle Härte des Gesetztes zu spüren bekommen." Er lasse sich nicht erpressen, "schon gar nicht von derartigen Querulanten".