Hamburg: Waffen am Hauptbahnhof bleiben verboten

Neue Kameras und gemeinsame Streifen. Der Hamburger Hauptbahnhof soll sicherer werden. Einige Maßnahmen haben auch schon Wirkung gezeigt.

Der Hamburger Hauptbahnhof und weitere Bereiche um ihn herum werden ab dem 1. Oktober zu einer dauerhaften Waffenverbotszone. Das kündigte Innensenator Andy Grote (SPD) am Donnerstag an. Außerdem solle die Videoüberwachung im Bahnhofsumfeld ausgeweitet werden, um die Kriminalität in diesem Schwerpunktbereich weiter einzudämmen.

Die permanente Waffenverbotszone soll sich neben dem Hauptbahnhof und seinen unterirdischen Zuwegen auch auf den Heidi-Kabel-Platz, den Hachmannplatz, den ZOB und den August-Bebel-Park mit dem Drogenberatungszentrum Drob Inn erstrecken. Untersagt sind dort praktisch alle Arten von Waffen, aber auch Taschen- oder Obstmesser, Pfeffersprays und Teleskopschlagstöcke.

Für den Hachmannplatz sind 15 neue Kameras geplant

Konkrete Standorte für die Kameramasten zur Videoüberwachung und deren Ausrichtung im Bahnhofsumfeld seien aktuell noch in Prüfung, sagte Grote. Für den Hachmannplatz werde aber bereits mit 8 Masten und 15 Kameras geplant.

Für die seit April im Rahmen der "Allianz sicherer Hauptbahnhof" laufenden gemeinsamen "Quatro-Streifen" von Bundes- und Landespolizei sowie DB Sicherheit und Hochbahn-Wache zogen die Beteiligten eine positive Zwischenbilanz. Es gebe erste Anzeichen, "dass sich die Zahlen besser entwickeln", sagte Grote. "Es bleibt aber sehr, sehr viel zu tun."

Der Hamburger Hauptbahnhof gilt mit mehr als einer halben Million Menschen täglich als der zweit meist frequentierte Bahnhof Europas – und als Brennpunkt der Kriminalität.

Laut Bundespolizei wurden dort allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres 145 Körperverletzungen, 31 gefährliche Körperverletzungen und 18 gefährliche Körperverletzungen mit gefährlichen Gegenständen gezählt.

Leichte Rückgänge bei Taschendiebstählen

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer verwies darauf, dass die verstärkte Präsenz der Polizeistreifen auch zu mehr Anzeigen führe. Wenn sich beispielsweise zwei Obdachlose um eine Matratze prügelten und einer von ihnen die Polizei einschalte, "dann wird daraus ein Raubdelikt". Letztlich sei es "ein Strich in der Statistik" und wäre "ohne die Präsenzerhöhung der Polizei nie zur Anzeige gekommen", sagte er.

Meyer zufolge ist der Anteil der Kontrolldelikte – etwa Verstöße gegen das Betäubungsmittel- oder das Aufenthaltsgesetz sowie Hausfriedensbruch und Schwarzfahren – am Hauptbahnhof im ersten Halbjahr auf mehr als 60 Prozent an der Gesamtkriminalität gestiegen. Zugleich würden in einzelnen Bereichen wie bei Raub- und Sexualdelikten oder Taschendiebstählen im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2022 leichte Rückgänge verzeichnet.

Seit Beginn der gemeinsamen Streifen wurden den Angaben zufolge fast 3.500 Personen überprüft, 243 Strafanzeigen aufgenommen und in knapp 1.000 Fällen wurde das Hausrecht durchgesetzt.

Konkrete Standorte für die Kameramasten zur Videoüberwachung und deren Ausrichtung im Bahnhofsumfeld seien aktuell noch in Prüfung, sagte Grote.

CDU bleibt skeptisch, Linke lehnen die Allianz ab

Die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft bewerten das Zwischenergebnis der "Allianz sicherer Hauptbahnhof" unterschiedlich. Sören Schuhmacher, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, fühlt sich bestätigt.

Die Verstärkung des Polizeikommissariats am Steindamm um 30 weitere Kräfte zeige, dass schnell und effektiv auf die neuen Herausforderungen eingegangen worden sei, heißt es in der Pressemitteilung vom Donnerstag. Die geplante Einrichtung einer Waffenverbotszone hält er für richtig.

Für CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist wichtig, dass die Waffenverbotszone auch täglich kontrolliert werde. Thering am Donnerstag gegenüber der Presse: "Ansonsten wird sich die Situation nicht verbessern."

Der Innenexperte der Linken, Deniz Celik, machte "die zunehmende soziale Verelendung von obdachlosen und drogengebrauchenden Menschen im Bahnhofsumfeld" für den Kriminalitätsanstieg verantwortlich. Deren Lebensverhältnisse würden nun zusätzlich verschlechtert. "Diese Allianz schafft keine Sicherheit, sondern durch Vertreibung und zusätzliche soziale Probleme", sagte er.