Hamburg/Kiel: Abschiebehaftanstalt öffnet Mitte August

Umstrittene Öffnung: Die geplante Abschiebehaftanstalt in Glückstadt nahe Hamburg soll Mitte August in Betrieb genommen werden. Schuld an den Verzögerungen sei allem voran die Pandemie.

Nachdem die Inbetriebnahme immer wieder verschoben wurde, kann die Einrichtung für abgelehnte Asylbewerber aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ab August im Kreis Steinburg seine Pforten öffnen.

Dies bestätigte das Innenministerium in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Jedem der drei beteiligten Länder stehen in Glückstadt auf einem ehemaligen Kasernengelände 20 Plätze zur Verfügung. Zunächst war ein Start der Einrichtung schon für das vergangene Jahr vorgesehen gewesen, jedoch wurde die Inbetriebnahme mehrmals verschoben. Gründe dafür seien unter anderem pandemiebedingte Baustellenpersonal-Engpässe und organisatorische Maßnahmen wie verstärkte Hygienevorkehrungen gewesen.

Und die Thematik ist umstritten: Noch im April 2021 hatten Bürgerinnen und Bürger unter anderem in Hamburg und Kiel gegen die Anstalt demonstriert. Die Abschiebehafteinrichtung sollte laut Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote ermöglichen, dass Abschiebegefangene aus Schleswig-Holstein im eigenen Bundesland untergebracht werden. Häufig habe es in entsprechenden Einrichtungen anderer Länder keinen Platz gegeben, sodass Ausreisepflichtige nicht in Abschiebungshaft genommen werden konnten.

Nach der Schließung einer solchen Abschiebeeinrichtung durch die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW im Jahr 2014, hatte die Entscheidung der Jamaika-Koalition in Kiel im Norden Kritik von Verbänden und SPD ausgelöst. Deren damaliger Fraktionschef Ralf Stegner warf den Grünen 2018 in einer erregten Landtagsdebatte vor, sie hätten sich von einer humanitären Flüchtlingspolitik abgewandt. Die Grünen konterten, mit einer Einrichtung im eigenen Land könne die Regierung für humanitäre Haftbedingungen sorgen.