Grote begrüßt Ausscheiden des IZH aus Schura-Vorstand

Mit Blick auf die anstehende Evaluation des Staatsvertrages mit den muslimischen Verbänden hat sich Innensenator Andy Grote erfreut über das Ausscheiden des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus dem Schura-Vorstand gezeigt. "Wir haben immer ganz klar gesagt: Hier handelt es sich um Extremisten", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb waren wir jetzt auch nicht traurig, als wir erfahren haben, dass das Islamische Zentrum aus dem Vorstand der Schura ausgeschieden ist."

Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa gesehen und steht seit Jahrzehnten unter Beobachtung. Bislang stellte es einen von drei Co-Vorsitzenden der Schura. CDU, AfD und FDP fordern deshalb schon seit langem, den Staatsvertrag mit dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) zumindest auf Eis zu legen.

"Die Schura hat sich entscheiden, sich auf der Führungsebene vom IZH zu trennen", sagte Grote. "Die Beteiligung des IZH erschöpft sich also in der reinen Mitgliedschaft. Das ist eine neue Situation."

Im November habe man den Schura-Vorstand umstrukturiert, statt drei Co-Vorsitzenden gebe es jetzt nur noch einen, sagte der neue Vorsitzende Fatih Yildiz der dpa. Die Umstrukturierung sei in erster Linie erfolgt, um den Vorstand handlungsfähiger und vielfältiger zu machen. Die Evaluation des Staatsvertrages habe dabei eine untergeordnete Rolle gespielt.

"Und selbst wenn dies nur aufgrund der anstehenden Evaluierung des Vertrages mit den muslimischen Verbänden geschehen wäre, wäre es doch nicht schlecht", sagte Grote. "Wenn es keinen Vertrag gegeben hätte und keine Evaluierung, dann hätte es vielleicht auch keinen Anlass gegeben, das IZH auszuschließen."

Die Stadt Hamburg hatte den Staatsvertrag im November 2012 mit dem türkischen Moscheeverein Ditib, der Schura und dem Verband der Islamischen Kulturzentren sowie der Alevitischen Gemeinde geschlossen. Mit dem Staatsvertrag werden den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde mehr Rechte eingeräumt. Unter anderem geht es um Feiertage, Religionsunterricht und Seelsorger in Gefängnissen. "Die Vertragsparteien werden nach Ablauf von zehn Jahren Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen über diesen Vertrag und die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen zu verhandeln", heißt es in dem Staatsvertrag.

Wie der Fahrplan der Evaluation aussehen soll, wolle man im Januar bei einem ersten Gespräch mit dem Senat klären, sagte Yildiz.