Ausgleich der Preisexplosionen: Bürgerschaft uneins

Steigende Mieten, Kostenexplosionen bei den Energiepreisen und eine hohe Inflationsrate - die Hamburgische Bürgerschaft ist sich einig darin, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden müssen. Nur beim Weg dahin schieden sich am Mittwoch in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments die Geister.

Viele Menschen fragten sich inzwischen, "bezahle ich lieber Miete oder das Essen oder doch lieber die Heizung, bevor ich friere", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Heike Sudmann. In Hamburg bekämen 237.000 Menschen Sozialhilfe oder Grundsicherung, weitere 100.000 seien laut Paritätischem Wohlfahrtsverband von Armut betroffen. Aber auch viele Menschen mit mittleren Einkommen hätten inzwischen Schwierigkeiten ihr Leben zu bezahlen, warnte sie.

Um dem entgegenzuwirken muss der rot-grüne Senat aus Sicht der Linken unter anderem den Mietspiegel reformieren, einen fünfjährigen Mietenstopp aushandeln und letztlich einen Mietendeckel einführen, sagte Sudmann. Den Anfang solle das städtische Wohnungsunternehmen Saga mit seinen rund 137.000 Wohnungen machen.

"Auch die Fahrpreise müssen runtergehen", sagte Sudmann mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr. Der Linken-Umweltexperte Stephan Jersch wiederum forderte eine deutlich höhere Heizkostenpauschale. Außerdem erneuerte der Linken-Haushaltsexperte David Stoop Forderungen nach einer Vermögensteuer.

SPD und Grüne warfen den Linken Populismus vor. "Jede zehnte Sozialwohnung, die in Deutschland gebaut wird, entsteht in Hamburg", sagte die SPD-Abgeordnete Martina Koeppen. 52 Prozent aller Mietwohnungen auf dem freien Markt lägen auf dem Niveau des geförderten Wohnungsbaus. Und zu diesen rund 300.000 Wohnungen kämen rund 80.000 Sozialwohnungen hinzu. Zudem sei die Wohnraumförderung mit 329 Millionen Euro auf einem Rekordniveau, wies Koeppen die Forderungen der Linken zurück.

"Hamburg unter Rot-Grün ist und bleibt eine soziale Stadt", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. Es müssten aber Prioritäten gesetzt werden. Ganz vorne stünden dabei die Belange von Kindern. Den Linken warf er vor, "plumpe Antworten" zu geben. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, der öffentliche Nahverkehr sei viel zu teuer. "Im HVV gab und gibt es keine Preisexplosion. Das ist doch Quatsch." Vielmehr habe der HVV trotz gigantischer Verluste in der Corona-Pandemie das Angebot weitgehend aufrechterhalten und die Fahrpreise nur um durchschnittlich 1,3 Prozent erhöht.

Der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker und die fraktionslose FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein setzen vor allem auf Neubauten. "Wir müssen an erster Stelle runter mit den Kosten, radikal", sagte Seelmaecker. Bürokratische Hürden müssten fallen und Baugenehmigungen beschleunigt werden. Wichtig sei auch, die Menschen in Wohneigentum zu bringen, weil das der beste Schutz vor hohen Mieten sei. Treuenfels-Frowein forderte die Energiepreise, auch jene für Benzin und Diesel, durch Steuersenkungen zu reduzieren.

Aus Sicht der AfD sind steigende Mieten und explodierende Energiepreise das Ergebnis von "Fehleingriffen" des Staates in die Märkte. Die 2011 begonnene Förderung des Wohnungsbaus habe zunächst Früchte getragen, sagte Fraktionsvize Alexander Wolf. Katastrophale Fehlentscheidungen der Politik in Berlin und Hamburg hätten zu einer unkontrollierten Einwanderung von mehr als 50.000 Migranten nach Hamburg geführt, dadurch sei die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt gerade für preisgünstigen Wohnraum extrem verschärft worden.