Kniescheibe gebrochen: Dressel nicht im "Cum-Ex"-Ausschuss

Aufgrund einer Verletzung hat Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nicht vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal aussagen können. "Da ich mir gestern Abend auf dem Wege nach Hause bei einem Sturz die Kniescheibe gebrochen habe, werde ich heute beim PUA nicht erscheinen können", schrieb der SPD-Politiker am Freitagmorgen bei Twitter. Er hoffe aber auf eine baldige neue Gelegenheit, die Fragen des PUA beantworten zu können.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) antwortete umgehend ebenfalls via Twitter: "Oh Mensch, das tut schon beim Lesen weh und dass Du mal in die Knie gehen würdest ... Auch auf diesem Wege wünsche Dir gute Besserung und hoffe, dass Du schnell wieder auf die Beine kommst, lieber Andreas!" Genesungswünsche kamen auch von Kultursenator Carsten Brosda (SPD): "Oh Mensch. Gute Besserung. Und komm wieder auf die Beine."

Auch ein weiterer ursprünglich geladener Mitarbeiter der Finanzbehörde konnte am Freitag nach Angaben der Bürgerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht an der 28. Sitzung des PUA teilnehmen.

Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus.

Dressel ist seit 2018 Finanzsenator. Ein ehemaliger Referatsleiter im Amt für Steuerverwaltung in der Finanzbehörde schilderte am Freitag, dass der Senator laufend über den Steuerfall der Warburg Bank informiert worden sei. "Herr Dressel wurde inhaltlich eingebunden und über maßgebliche bevorstehende Verfahrensschritte informiert", sagte der Zeuge. Eine politische Einflussnahme Dressels auf Steuerverfahren habe er in den drei Jahren seiner Tätigkeit in der Behörde nicht feststellen können.