Letztes Bundesland: Hamburg lässt Corona-Maßnahmen auslaufen

Als letztes Bundesland lässt auch Hamburg Corona-Einschränkungen wie die Maskenpflicht im Einzelhandel und Zugangsbeschränkungen für Clubs und Diskotheken fallen. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens könne auf eine Verlängerung der nach der sogenannten Hotspot-Regel verhängten Maßnahmen über den kommenden Sonnabend hinaus verzichtet werden, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach Beratungen seines rot-grünen Senats. Es gebe es keinen Anlass mehr für eine Verlängerung.

"Fast alle Coronabeschränkungen fallen", sagte Tschentscher. Nur noch wenige Maßnahmen hätten über den 30. April hinaus Bestand, darunter die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen. Zudem bestehe weiterhin die Pflicht, sich bei einer Infektion selbst in Isolation zu begeben. "Alles andere an Erleichterungen können wir genießen", sagte er. "Wir gehen jetzt in großen Schritten wieder in Richtung normales Leben."

Tschentscher betonte, dass die Verlängerung der Maskenpflicht Ende März angemessen gewesen sei, um einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens entgegenzuwirken. Es sei wissenschaftlich unstrittig, dass Masken vor Infektionen schützen. "Sie können sich die Entwicklung ohne Maskenpflicht vorstellen: Wir hätten mehr Infektionen gehabt." Dies zeige sich am Rückgang der Corona-Patienten und beim Personalstand in den Kliniken.

Während die Maskenpflicht ab der kommenden Woche auch in den Schulen wegfällt, sollen die Tests dort "noch eine Weile fortgeführt werden", sagte der Bürgermeister. Allerdings werde die Zahl der Tests von wöchentlich drei auf zwei reduziert.

Die saisonale Entwicklung der Infektionszahlen im Sommer mache es leichter, mit Corona umzugehen, sagte Tschentscher. "Aber wir sind noch nicht durch mit der Pandemie." Dennoch blicke er angesichts des hohen Impfschutzes in Hamburg zuversichtlich auch auf den Herbst.

"Insgesamt sind wir in Hamburg gut durch die Pandemie gekommen", konstatierte der Bürgermeister. Grund dafür sei auch die "starke und geschlossene" rot-grüne Koalition, die bei ihren Entscheidungen "immer den Schutz der Gesundheit in den Mittelpunkt gestellt" habe.

Bei der Opposition sah man das anders. "Das Pandemie-Management des rot-grünen Senats funktionierte nicht so glatt, wie der Bürgermeister es heute zu erläutern versuchte", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. "Gute Politik zeichnet sich auch durch einen selbstkritischen Blick auf sein Handeln aus. Daran mangelt es dem Bürgermeister und seinem Senat erkennbar."

Thering verwies auf anfängliche Probleme bei der Impfstoffbesorgung und warf dem Senat eine schlecht organisierte Booster-Kampagne vor. "Im Laufe der Pandemie entglitt dem Bürgermeister das Corona-Management immer stärker, mit falschen Zahlen, fehlender Nachvollziehbarkeit und schlechter Kommunikation."

Die Linksfraktion forderte eine Enquete-Kommission, um mithilfe von Experten Lehren aus der Corona-Eindämmung zu ziehen und "die Weichen für eine pandemiefeste Stadt zu stellen", wie ihr Gesundheitsexperte Deniz Celik sagte. Corona habe Hamburg "völlig unvorbereitet getroffen", sagte er. "In der Bekämpfung der Pandemie musste meist auf Sicht gefahren werden."

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein kann sich eine Enquete-Kommission vorstellen. "Angesichts der über zwei Jahre währenden gouvernantenhaften Politik Bürgermeister Tschentschers gibt es großen Aufarbeitungsbedarf", sagte sie.

Die AfD begrüßte zwar die Aufhebung fast aller Corona-Einschränkungen. "Allerdings bleibt es bei zweimaliger Testpflicht pro Woche in Schulen und einer auf die FFP2-Maske bezogenen Tragepflicht im ÖPNV", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. "Auch hier fordern wir klipp und klar ein Ende sämtlicher unverhältnismäßiger Einschränkungen."

Unterdessen stieg die Zahl neuer Ansteckungen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner binnen einer Woche am Dienstag deutlich auf 1213,1. 3594 neue Infektionen kamen innerhalb eines Tages dazu. Damit haben sich seit Ausbruch der Pandemie im Februar 2020 mindestens 532.426 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert; 446.000 von ihnen gelten als genesen. Die Zahl der im Zusammenhang mit dem Coronavirus Gestorbenen blieb laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 2503.

Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl aller Covid-19-Patienten in Hamburger Kliniken mit Stand Montag mit 398 an; davon lagen 40 auf Intensivstationen.