Bürgerschaft debattiert über Arbeit der Ampelregierung

Der Kampf gegen Rechtspopulismus in Europa und die Performance der Berliner Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehen am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auf Antrag der Grünen soll es zunächst um eine soziale und ökologische Politik gehen, mit der die Zukunft Europas gerecht und nachhaltig gestaltet werden müsse. Der Debattenantrag der CDU-Fraktion steht unter der Überschrift: "Führung bestellt - Chaos bekommen: Scholz’ Ampel zerstört Deutschlands Ansehen in der Welt und gefährdet auch den Standort Hamburg".

Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem eine gesetzlich abgesicherte Sprachmittlung bei notwendigen medizinischen Behandlungen nicht deutschsprachiger Patienten, die Digitalisierung der Suche nach Pflegeplätzen und Vorsorgemaßnahmen gegen Stromausfälle.

Außerdem werden die Abgeordneten über einen interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken über die Erhöhung der eigenen Diäten abstimmen. Er sieht - einem Vorschlag der Diätenkommission folgend - ab Juni 550 Euro mehr pro Monat vor. Auch die Pauschale für Mitarbeiter und die Erstattungen für die Miete von Abgeordnetenbüros sollen steigen.