Kriegsgewinne | DGB: Niedersachsen soll Übergewinnsteuer zustimmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Niedersachsens Landesregierung aufgefordert, der Bremer Initiative für eine Sondersteuer auf Kriegsgewinne zuzustimmen. Mit einer solchen zeitlich befristeten Sonderabgabe sollen höhere Unternehmensgewinne besteuert werden, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. "Während die Menschen derzeit unter immensen Preissteigerungen leiden, fahren vor allem die großen Ölmultis satte Extra-Profite ein", kritisierte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh am Donnerstag in Hannover. "Mit einer Steuer auf Übergewinne müssen die Krisengewinner jetzt zur Kasse gebeten werden."

Die zusätzlichen Profite seien "weder das Resultat unternehmerischer Leistung noch vorausschauender Investitionen", sondern ergäben sich allein aus der marktbeherrschenden Position der Konzerne, sagte Payandeh. Das sei "moralisch verwerflich".

Niedersachsens Landesregierung äußert sich grundsätzlich nicht vorab zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Während Energieminister Olaf Lies (SPD) sich zuletzt offen für eine Übergewinnsteuer zeigte, kritisierte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), einige in der Ampelkoalition im Bund glaubten "an die Wirkungsmacht einer Übergewinnsteuer, ohne dass sich der Bundesfinanzminister ernsthaft damit befasst hätte". Er nahm den Bund vor allem in die Pflicht, Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten zu entlasten.

Scharfe Kritik an einer Übergewinnsteuer kam von der oppositionellen FDP. Ein solche Steuer widerspreche jeglichen marktwirtschaftlichen Prinzipien und sei eine Innovationsbremse, sagte FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha. "Wer bitte soll darüber entscheiden, welche Gewinne höher sind als üblich, welche Gewinne gut oder böse sind, oder ob ein Unternehmen im Zweifel ein normaler Gewinner oder aber ein Krisengewinner ist?"

Bremen hatte den Antrag für eine Sondersteuer auf kriegsbedingte Übergewinne vor allem mit Blick auf die Mineralölkonzerne angekündigt. Die Bundesregierung soll damit aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um auf Gewinnanteile, die allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstehen, eine Sonderabgabe erheben zu können.