Neuwahlen in Niedersachsen? Einsprüche zur Landtagswahl

Muss die Landtagswahl in Niedersachsen wiederholt werden? Noch in diesem Quartal will sich der Wahlprüfungsausschuss mit zahlreichen Einsprüchen beschäftigen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl? Bei der Landtagsverwaltung in Niedersachsen sind zahlreiche Einsprüche gegen die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 in Niedersachsen eingegangen. Nun muss sich der Wahlprüfungsausschuss damit beschäftigen, ob die Einwände berechtigt sind und der Wahlausgang in der Folge für ungültig erklärt wird.

Die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschusses soll laut dem Vorsitzenden André Bock "spätestens Ende März" stattfinden, wie der CDU-Politiker "Bild" sagte. Dann solle das weitere Verfahren abgestimmt werden.

Hintergrund: Der Ex-AfD-Abgeordneter Christopher Emden hatte in einem Fernseh-Interview behauptet, dass er für einen aussichtsreichen Listenplatz Geld hätte zahlen müssen – es ging um 4.000 Euro. Daraufhin legten zahlreiche Politiker Einspruch gegen die Wahl in Niedersachsen ein.

Auch AfD-Mitglieder plädieren für Ungültigkeit

Bis zur Eingabe-Frist Mitte Dezember vergangenen Jahres gingen insgesamt 22 Einsprüche zur Landtagswahl ein. Auch aus dem Kreis der AfD selbst kamen welche: Zwei Mitglieder beschwerten sich, da die Partei mit ihrer Listenaufstellung auch gegen die eigene Parteisatzung verstoßen habe, schreibt "Bild".

Ein Einspruch soll auch vom ehemaligen FDP-Abgeordneten Marco Genthe stammen. Seine Partei hatte bei der Wahl im Oktober den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. "Wenn Parlamentssitze verkauft werden, verfault die Demokratie", sagt Genthe zu "Bild".

"Das ist eine Sache des Wahlprüfungsausschusses, da werde ich mich mit eigenen Betrachtungen zurückhalten", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem NDR mit Blick auf die Anfechtung. Die Staatsanwaltschaft hätte sich demnach mit den Vorwürfen gegen die AfD befasst. Weil selbst wolle die Ergebnisse des Ausschusses abwarten.