Greenpeace-Protest auf dem niedersächsischen Landtag: Ermittlungen laufen

Ein Protest von Greenpeace auf dem niedersächsischen Landtag führte zu Ermittlungen. 20 Aktivisten müssen sich wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung verantworten.

Nach dem spektakulären Greenpeace-Protest auf dem niedersächsischen Landtag laufen Ermittlungen gegen 20 Aktivistinnen und Aktivisten. Wie die Polizeidirektion Hannover am Dienstag auf Anfrage mitteilte, waren bei der Aktion am vergangenen Mittwoch 18 Personen auf das Landtagsdach geklettert. Zwei weitere hingen mit Kletterausrüstung an der Fassade. Die Gruppe bestand aus elf Männern und neun Frauen im Alter von 20 bis 55 Jahren. Gegen alle Beteiligten wird wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt.

Daneben sei zu den 20 Aktivisten wegen Verstößen gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen eine Ordnungswidrigkeit angezeigt worden. Ein weiteres Verfahren wegen der nicht angezeigten Versammlung richte sich gegen unbekannt. Zur Zahl der Einsatzkräfte machte die Polizei keine Angaben.

Schwere Vorwürfe wegen Gasförderung

Greenpeace wollte mit der Aktion gegen die geplante Gasförderung in der Nordsee vor Borkum protestieren. (Mehr zu den Vorwürfen lesen Sie hier.) Die Polizei löste den Protest, der vor und während einer Landtagssitzung rund sieben Stunden andauerte, schließlich mit Unterstützung von Spezialkräften auf.

Nach einem Vorfall im Landtag entstand eine politische Debatte über die Sicherheit im Parlament. Die Forderung nach Wiedereinführung einer Bannmeile wurde vom Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) aufgestellt. Die Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) lehnte diesen Vorschlag jedoch ab, obwohl die Bannmeile erst 2017 unter SPD und Grünen abgeschafft worden war.