Hannover | "Reichsbürger": Verfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet

Unterstützung von Terroristen?

"Reichsbürger": Verfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet

Das niedersächsische Innenministerium hat Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet. Sie sollen in Verbindung zur "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen.

Nach der Großrazzia gegen sogenannte "Reichsbürger" im Dezember letzten Jahres hat das niedersächsische Innenministerium Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet. Sie werden der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Bei den Beschuldigten soll es sich um einen Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts Niedersachsen und einen Kriminaloberkommissar im Ruhestand handeln.

Der Verdacht gegen die Beamten bezieht sich auf ihre Verbindungen zur "Reichsbürger"-Gruppe. Ein weiterer Beamter, der ebenfalls mit Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlichem Rädelsführer in Verbindung gebracht wurde, war bereits vor den Festnahmen aus dem Dienst entfernt worden. Die Disziplinarverfahren wurden während der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt.

Im Fall des Kriminalhauptkommissars wurde der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben und ein Teil seines Gehalts einbehalten. Die Bezüge des Beamten im Ruhestand wurden bereits um 30 Prozent gekürzt. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte sich besorgt über die Vorwürfe: "Wir unterstellen den beiden, dass sie ihrer Pflicht zur Verfassungstreue nicht nachkommen, dass sie im Reichsbürgermilieu sozialisiert sind und dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze ablehnen."

Kampfansage gegen "Reichsbürger"

Behrens kündigte an, die Ruhestandsgehälter prüfen zu lassen und eine Entfernung aus dem Dienst zu erwägen. Die sogenannten "Reichsbürger" und Selbstverwalter lehnen die Legitimität der Bundesrepublik ab. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gehören rund 23.000 Menschen dieser Szene an.

Im Dezember 2022 hatte die Bundesanwaltschaft mehr als zwei Dutzend Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter ehemalige Offiziere, Polizeibeamte und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Gruppe um den inhaftierten Reuß soll geplant haben, das politische System Deutschlands mit Gewalt zu stürzen.