Niedersachsen: Mehr Verkehrstote – Behrens gegen Cannabis am Steuer

Auf Niedersachsens Straßen sind 2023 mehr als 400 Menschen getötet worden. Auch die Cannabis-Legalisierung macht Niedersachsens Innenministerin Sorgen.

Im niedersächsischen Straßenverkehr sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen gestorben als 2022 – und damit fast so viele wie vor der Coronapandemie. 424 Menschen starben bei Unfällen, wie aus der am Montag vom Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik für 2023 hervorgeht. Das waren 54 Verkehrstote oder 14,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – und nur 2 Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, als 432 Menschen auf Niedersachsens Straßen starben. Die Hauptursache tödlicher Verkehrsunfälle sei erneut zu schnelles Fahren gewesen, sagte Innenministerin Daniela Behrens. Die SPD-Politikerin sprach von einer "besorgniserregenden Statistik".

In den Coronajahren von 2020 bis 2022 habe es deutlich weniger Verkehr auf den Straßen gegeben – und damit auch weniger Unfälle, sagte Behrens. Das änderte sich 2023, es gab demnach "keine Effekte mehr aus der Coronapandemie". Angesichts der Legalisierung von Cannabis sagte die Ministerin, dass die Zahl der Unfälle weiter steigen dürfte. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) nannte den Anstieg "schockierend".

Unfälle in Niedersachsen nehmen um 6,4 Prozent zu

Landesweit wurden im vergangenen Jahr 212.856 Unfälle von der Polizei registriert – das waren 12.874 Unfälle oder 6,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden stieg um 3,8 Prozent auf 32.457. Wie die Zahl der Verkehrstoten stieg auch die Zahl der Leichtverletzten – 2022 waren es noch 34.160, ein Jahr später 36.255. Dagegen sank die Zahl der Schwerverletzten um 8,2 Prozent auf 5148. Die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Drogen oder Alkohol eine Rolle spielten, stieg um 2,5 Prozent auf 4.466. "Finger weg von Steuer und Lenker, wenn man betrunken oder berauscht ist", mahnte Behrens. "Man bringt sich selbst und andere in Lebensgefahr." Daran ändere auch die Liberalisierung beim Besitz von Cannabis nichts.

Die Risikogruppen im Straßenverkehr sind Kinder bis 14 Jahre, junge Erwachsene zwischen 18 und 24 sowie Senioren – als besonders bedroht gelten Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer. Vor allem unter den älteren Menschen im Alter ab 65 Jahren gab es mehr Todesopfer – nämlich 141 und damit 26 mehr als ein Jahr zuvor. 21 davon waren über 75 Jahre alt. Damit seien Senioren bei einem Anteil an den Verkehrstoten von 33 Prozent deutlich überrepräsentiert, sagte Behrens. Denn ihr Bevölkerungsanteil liege nur bei etwas mehr als 22 Prozent. Mehr als die Hälfte der getöteten Senioren war mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs, zwei Drittel von ihnen verursachten den Unfall selbst, wie Verkehrsreferent Christoph Falke sagte.

Mehr als 3.000 Kinder werden Unfallopfer

Bei den Kindern bis 14 Jahren sank die Zahl der Verkehrstoten von 13 auf 10 – allerdings verunglückten 2023 insgesamt 3.133 Kinder im Straßenverkehr und damit etwa 6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In der Gruppe der jungen Erwachsenen sank die Zahl der Todesopfer im Vergleich mit 2022 um 17,2 Prozent auf 53. Hauptursache der tödlichen Unfälle war den Angaben zufolge zu schnelles Fahren. Lies sagte, gerade innerorts könne Tempo 30 für mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität sorgen.

53 Verkehrstote gab es 2023 unter den Fußgängern, 13 mehr als ein Jahr zuvor. 26 von ihnen waren 65 Jahre alt oder älter, drei waren 14 Jahre alt oder jünger. Die Zahl der tödlich verunglückten Rad- und E-Biker-Fahrerinnen und -Fahrer legte um 22,4 Prozent im Vergleich mit 2022 auf 71 zu. Zwei Drittel von ihnen waren 65 oder älter, 32 waren mit einem E-Bike unterwegs. Über die Hälfte trug keinen Fahrradhelm.

Zwei Drittel (268) der tödlichen Unfälle ereigneten sich auf Landstraßen. Besonders auffallend: Die Zahl der sogenannten Baumunfälle in Niedersachsen stieg 2023 um etwa 11 Prozent auf 3.340, die Zahl der Todesopfer bei diesen Unfällen kletterte im Vergleich zum Vorjahr um 14,4 Prozent auf 111. Die Zahl der Schwerverletzten sank um 72 auf 717, die der Leichtverletzten wuchs von 1.309 auf 1.669. Die Ursache der Entwicklung dürften vielfältig sein, aber oft mit zu hoher Geschwindigkeit zu tun haben, sagte Behrens. Auch Müdigkeit oder Ablenkung seien denkbar. Die Ministerin beklagte auch, den Ländern seien enge Grenzen dabei gesetzt, Geschwindigkeitsbeschränkungen auszusprechen. Sie halte mehr Spielraum für die Länder für "sehr geboten".

Ministerin Behrens gegen bekiffte Autofahrer

Entschieden sprach sich Behrens gegen eine Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr aus. Aus ihrer Sicht wäre dies das "falsche Signal". In der Rechtsprechung etabliert hat sich der Grenzwert von 1,0 Nanogramm des Wirkstoffs THC je Milliliter Blut. Nach dem Vorbild der 0,5-Promille-Marke für Alkohol soll aber auch ein Toleranz-Grenzwert für THC kommen – eine Expertenkommission schlug 3,5 Nanogramm vor. Behrens betonte, die Entscheidung zum Grenzwert dürfe nicht wie bei der Liberalisierung eine politische sein, sondern müsse auf Wissenschaft basieren: "Der Grenzwert darf meiner Meinung nach nicht angehoben werden", betonte sie.

Alkohol und Cannabis seien eine gefährliche Mischung, sagte die Ministerin. Experimente mit Cannabis im Straßenverkehr lehne sie ab: "Es gibt einen Grenzwert, den halte ich für geboten." Erste Erkenntnisse zu steigenden Unfallzahlen wegen Cannabis gebe es nach einer Woche der Liberalisierung aber noch nicht, sagte Falke.

Alle 2,5 Minuten nahm die Polizei im vergangenen Jahr einen Verkehrsunfall auf, alle 2,5 Stunden endete ein Unfall an einem Baum. Alle 13 Minuten verunglückte ein Mensch im Straßenverkehr, alle drei Stunden kam ein Pedelec-Fahrer zu Schaden, täglich starb mindestens ein Mensch im Verkehr, an Wochenenden waren es manchmal auch zwei.