Staatsmacht am Limit? Fast jeder vierte Polizist fühlt sich überfordert
Polizeikrise in Niedersachsen? Drei Gewerkschaften fordern 1.000 zusätzliche Stellen im Polizeidienst. Das sagt Innenministerin Behrens zu dem Vorstoß.
Die drei in Niedersachsen vertretenen Polizeigewerkschaften haben in einem gemeinsamen Brandbrief 1.000 zusätzliche Stellen gefordert. Wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben hervorgeht, wenden sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gemeinsam an Innenministerin Daniela Behrens (SPD).
Die Lage innerhalb der Polizei bezeichnen die Gewerkschaften als ernst. Fast ein Viertel der Beschäftigten fühle sich überfordert. Gleichzeitig sinke das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, heißt es in der veröffentlichten Pressemitteilung.
Zunehmende Anforderungen in allen Polizeibereichen
Als Gründe für die starke Belastung nennen die Verbände zunehmende Anforderungen in allen Polizeibereichen – von der Streifentätigkeit über Cybercrime-Ermittlungen bis zu Demonstrationen und Extremismusbekämpfung. Verschärft werde die Situation durch neue Aufgabengebiete bei bereits bestehendem Personalmangel.
Besonders problematisch sei die tatsächliche Einsatzfähigkeit der Polizei. Diese liege wegen eines steigenden Anteils von Elternzeit, Teilzeit und Mutterschutz neben krankheitsbedingten Ausfällen deutlich unter der nominellen Personalstärke. Personalverschiebungen innerhalb der Polizei führten lediglich zu neuen Engpässen an anderer Stelle.
Konkret fordern die Gewerkschaften von der Landesregierung, dass ab dem 1. September mindestens 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in den Dienst aufgenommen werden. Damit soll die in den vergangenen Jahren entstandene Personallücke zumindest teilweise geschlossen werden.
Polizeihaushalt mit 1,7 Milliarden Euro unterfinanziert?
Das Hauptproblem sehen die Gewerkschaften in der Finanzierung: Der Polizeihaushalt sei strukturell unterfinanziert. Nach ihren Angaben stehen der niedersächsischen Polizei rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung – doch das reiche nicht aus. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei Niedersachsen deutlich schlechter aufgestellt. Die Verbände fordern, bei den anstehenden Haushaltsberatungen die innere Sicherheit als klare Priorität zu behandeln.
Innenministerin Behrens wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben in Niedersachsen so viele Polizisten und Polizistinnen im Einsatz wie noch nie in der Geschichte Niedersachsens", sagte sie dem NDR. Inklusive der Tarifbeschäftigten arbeiteten in der Landespolizei knapp 27.000 Menschen. "Klar geht immer noch mehr, aber die Einstellung von weiteren 1.000 jedes Jahr neu halte ich für überzogen. Das ist auch nicht finanzierbar", so Behrens.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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