Höherer Rundfunkbeitrag trotz Ablehnung Sachsen-Anhalts

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt bedauert. Es gebe keine sachlichen Gründe dafür, dass der entsprechende Staatsvertrag nun nicht in Kraft treten könne, sagte Weil am Dienstag in Hannover. Die Gesetzesvorlage spiegele den Sachstand wieder, auf den sich die Länder nach den Erkenntnissen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geeinigt hatten.

"Die Entscheidung Sachsen-Anhalts ist zu bedauern, der zwischen den Ländern abgestimmte Entwurf aber wird wohl dennoch realisiert werden", meinte Weil. Die Medienanstalten hätten bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Das ist leider nötig. Dort werden ihnen gute Erfolgsaussichten eingeräumt." Weil reagierte mit seiner Stellungnahme zunächst auf eine Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).