Land: Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz erleichtern

Niedersachsen will die Strafverfolgung von Hass und Hetze im Internet vereinfachen. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollen dazu heute gemeinsam mit dem Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Christian Krebs, eine neue Kooperationsvereinbarung vorstellen. Darin soll es unter anderem Betroffenen leichter gemacht werden, Fälle von Hasskriminalität im Netz zu melden.

Das Land strebt eine effektivere Verfolgung von Personen an, die sich auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder in größeren WhatsApp-Gruppen auf eine Weise äußern, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt. Dazu zählen neben Beleidigungsdelikten etwa auch rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Äußerungen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet hat seit ihrer Errichtung vor einem Jahr nach eigenen Angaben in 220 Fällen ermittelt. Ein Großteil davon betraf Verfahren (insgesamt 133), in denen explizit Amts- und Mandatsträger - etwa Bürgermeister, Polizeibeamte oder Richter - Opfer von Hasskriminalität im Netz wurden. Sehr viele Fälle von Hasskriminalität werden den Angaben zufolge noch immer nicht angezeigt.