Polizei und Justiz legen Lagebild zur Clankriminalität vor

Erstmals haben Polizei und Justiz in Niedersachsen ein gemeinsames Lagebild zur Clankriminalität erstellt. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellen die neue Analyse am heutigen Montag (10.00 Uhr) in Hannover vor. Als erstes Bundesland erstellt Niedersachsen bereits seit 2013 ein separates Lagebild zur Clankriminalität. Seit März 2018 geht die Polizei im Land mit einer einheitlichen Konzeption gegen kriminelle Clans vor. Dabei geht es unter anderem darum, konsequent gegen jegliche Form von Kriminalität anzugehen, Autos zu beschlagnahmen und durch Verbrechen erlangtes Vermögen abzuschöpfen.

Ende September vergangenen Jahres nahmen im Kampf gegen Clankriminalität Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade ihre Arbeit auf. Jeweils zwei zusätzliche Staatsanwälte mit Kenntnis regionaler Gegebenheiten kümmern sich dort um die besondere Form von Bandenkriminalität. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurde ein Koordinator eingesetzt, der für die deutschland- und europaweite Vernetzung der Ermittlungen zuständig ist.

Im Jahr 2019 registrierte die Polizei 1585 Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität. Häufig ging es um Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung. Die Tatorte verteilten sich nahezu über das ganze Land, städtische Hotspots gibt es kaum. Hinzu kommen regelmäßig auch Ordnungswidrigkeiten, mit denen kriminelle Clanmitglieder demnach ihre Ablehnung des Rechtsstaats zeigen. Immer wieder beschlagnahmt die Polizei bei Clankriminellen durch Verbrechen erlangtes Vermögen und auch teure Autos. 2019 wurden knapp 5,7 Millionen Euro sichergestellt, davon etwa 3,8 Millionen Euro in Form von Bargeld.

Obwohl Clankriminalität im Verhältnis zur gesamten Kriminalität nur einen kleinen Teil ausmacht, richtet die Justiz ein besonderes Augenmerk auf die Tätergruppen, weil sie den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Gesellschaft bedroht sieht. Mehr als die Hälfte der Verdächtigen in Niedersachsen war zuletzt jünger als 30 Jahre. Etwa jeder Fünfte trat mehrfach als Täter in Erscheinung. Mit Abstand häufigstes Herkunftsland war Deutschland (890 Verdächtige), gefolgt vom Libanon (167) und der Türkei (162).

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, umschrieb "Clans" im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität im vergangenen Jahr als "ethnisch abgeschottete Subkulturen", die in der Regel patriarchalisch-hierarchisch organisiert sind und einer "eigenen Werteordnung" folgen. In den Ermittlungen ging es vor allem um Rauschgifthandel und Eigentumsdelikte.

In Niedersachsen vernetzt sich die Polizei im Kampf gegen Clankriminalität zunehmend auch mit anderen Behörden. Im Kreis Celle etwa hat die Polizei eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart, in die unter anderem die Stadtverwaltung und die Finanzbehörden eingebunden sind.