CDU bleibt stärkste Kraft: Grüne gewinnen viele Stimmen

Trotz deutlicher Stimmverluste ist die CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen stärkste Kraft geblieben. Sie lag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen in den kreisfreien Städten und Landkreisen einschließlich der Region Hannover insgesamt mit 31,7 Prozent vor der SPD, die 30,0 Prozent erreichte. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor fünf Jahren mussten aber beide Parteien Federn lassen: Die CDU verlor 2,6 Prozentpunkte, die SPD 1,2. Der Plan der SPD, die CDU nach rund 40 Jahren als stärkste kommunale Kraft in Niedersachsen abzulösen, ging nicht auf.

Deutlich zu legten hingegen die Grünen, sie kamen auf 15,9 Prozent. Eine Verdopplung des Ergebnisses, worauf die Grünen gehofft hatten, gelang der Partei zwar nicht, dennoch wuchs ihr Stimmenanteil im Vergleich zu 2016 um 5,0 Prozentpunkte. Die FDP kam auf 6,5 Prozent (+1,7), die AfD auf 4,6 Prozent (-3,3) und die Linken auf 2,8 Prozent (-0,5).

"Niedersachsen wird grüner, wir haben überall zugelegt", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. Es handele sich um das beste Kommunalwahlergebnis der Grünen in Niedersachsen überhaupt. "Wir empfinden das als starken Rückenwind natürlich für die Bundestagswahl", sagte der Grünen-Co-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. Die kräftigen Stimmenzugewinne der Grünen seien auch ein guter Ausgangspunkt für die Landtagswahl im kommenden Jahr.

"Allen Unkenrufen zum Trotz hat die CDU in Niedersachsen gezeigt, dass sie kämpfen kann und auch gewinnen kann", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Die Kommunalwahlen hätten unter schwierigen Vorzeichen stattgefunden. Die Union habe "trotz eines Gegenwindes, was den allgemeinen Bundestrend betrifft, in Niedersachsen sturmfest bestanden". Das könne der Partei Rückenwind geben für die anstehende Bundestagswahl, sagte Althusmann.

Auch Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil zeigte sich trotz der Verluste für seine Partei zufrieden. Etliche Direktwahlen habe die SPD für sich entschieden oder gehe in die Stichwahl. Als positiv bezeichnete Weil die gestiegene Wahlbeteiligung sowie das schwache Abschneiden der AfD. Schlüsse für die bevorstehende Bundestagswahl lassen sich aus den Wahlen für die Rathäuser und Kreistage aus seiner Sicht aber nicht ziehen. "Kommunalwahl ist Kommunalwahl."

In den Parlamenten vieler Großstädte sind die Grünen in Niedersachsen nun stärkste Kraft. Mit hauchdünnem Vorsprung gelang dies in der Landeshauptstadt Hannover. Die Grünen erhielten dort 27,8 Prozent der Stimmen, die SPD 27,6 Prozent und die CDU 20,7 Prozent. In Osnabrück kamen die Grünen im Rat auf 29,0 Prozent vor der CDU mit 25,5 und der SPD mit 23,6 Prozent. Auch in Oldenburg liegen die Grünen im Rat mit 31,2 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 29,0 und der CDU mit 17,8 Prozent.

Im Rat von Niedersachsens zweitgrößter Stadt Braunschweig erreichte die SPD 29,3 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 25,5 Prozent und die CDU auf 18,6 Prozent. In Wolfsburg siegte ebenfalls die SPD mit 29,9 Prozent vor der CDU mit 24,5 und den Grünen mit 13,8 Prozent.

Bei den elf Oberbürgermeisterwahlen wurden nur drei im ersten Durchgang entschieden, dort siegten die bisherigen Amtsinhaber: In Salzgitter Frank Klingebiel (CDU), in Hameln Claudio Griesebach (CDU) und in Hildesheim Ingo Meyer (parteilos). In den anderen acht großen Städten kommt es zur Stichwahl, darunter in Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück.

Rund 6,5 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei den Kreiswahlen etwas höher als vor fünf Jahren, nämlich bei 57,1 Prozent (+1,5). Wegen coronabedingter Zugangsbeschränkungen zu den Wahlurnen kam es in vielen Wahllokalen zu langen Warteschlangen bei der Stimmabgabe.