Wachsende Armut: Experten fordern Mindestlohn von 12 Euro

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat die Politik aufgefordert, Armut und Ungleichheit zu überwinden - und den Mindestlohn spürbar zu erhöhen. Dazu gehöre ein Mindestlohn von 12 Euro, prekäre Arbeit solle mittels Regulierung von Leiharbeit, Werkverträgen, Befristungen und Minijobs abgeschafft werden, Hartz-IV-Regelsätze und Grundsicherung sollten erhöht werden, heißt es in einer am Dienstag vorgelegten Erklärung zum Online-Fachtag der Landesarmutskonferenz. Nach Zahlen des Statistischen Landesamts Niedersachsen waren 2020 landesweit rund 1,3 Millionen Menschen von Armut bedroht - die Armutsgefährdungsquote betrug 17,0 Prozent.

Nach Angaben des DGB-Referenten Lars Niggemeyer erreichte das Armutsrisiko in Niedersachsen schon 2019 den bislang höchsten Stand - vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Demnach verfügten zu dem Zeitpunkt 17,1 Prozent aller Einwohner über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Dieser "extrem hohe Wert" sei bei vergleichsweise guter Lage am Arbeitsmarkt verzeichnet worden. Bis Ende der 1990er Jahre habe die Quote um 10 Prozent gelegen.

Nach Angaben des Landesamts für Statistik sind die Ergebnisse für 2020 mit den Daten der Vorjahre allerdings nur eingeschränkt vergleichbar. Gründe seien etwa die methodische Neugestaltung des Mikrozensus sowie die Pandemie selbst, die die bisher überwiegend persönlichen Befragungen nahezu unmöglich gemacht habe.

Als armutsgefährdet gilt laut Landesamt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung hat. 2020 lag die Armutsgefährdungsschwelle in Niedersachsen im Falle eines Einpersonenhaushalts bei 1109 Euro, für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2230 Euro. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind unter 14 Jahren waren es 1442 Euro.

Der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze, erklärte, Menschen in schwieriger sozialer Lage seien "massiv" stärker betroffen von der Pandemie. Sie lebten oft in beengten Wohnverhältnissen und hätten ein "signifikant höheres Ansteckungsrisiko". Er forderte daher den Ausbau von Test- und Impfmöglichkeiten vor allem in sozialen Brennpunkten." Laut Erklärung sollten zudem sozial benachteiligte Kinder und Familien gezielt unterstützt werden. Niggemeyer mahnte Planungssicherheit und verlässliche Finanzierung für soziale Beratungsstellen an.

Die Verbände forderten in ihrer Erklärung außerdem Jobcenter auf, steigende Kosten für Heizung und Strom zu übernehmen. Darüber hinaus sei ein staatlicher Energiekostenzuschuss für alle Haushalte mit geringen bis mittleren Einkommen notwendig. Hartz-IV-Regelsätze und Grundsicherung sollten um 150 Euro erhöht und Tarifverträge in Niedriglohnbranchen eingeführt werden. Für Obdachlose sollten "Hotels und ähnlich menschenwürdige Wohnmöglichkeiten" angemietet werden. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft solle bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Und: Gleitze forderte mehr gesellschaftliche Teilhabe für arme Menschen.