IG Metall: Corona und neue Arbeitswelt Wahlkampf-Kernthemen

Die Polarisierung in der Pandemie, der tiefgreifende Wandel der Arbeitswelt und der immer schwerwiegendere Mangel an Fachkräften dürften nach Einschätzung der IG Metall den Landtagswahlkampf in Niedersachsen bestimmen. Bezirksleiter Thorsten Gröger sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hannover, diese Punkte müssten Parteien und gesellschaftliche Gruppen bis zu der am 9. Oktober geplanten Abstimmung besonders intensiv diskutieren.

Deutschlands größte Gewerkschaft zeigt sich wegen der Protestaktionen von Gegnern der Impfkampagne und Corona-Regeln besorgt. "An einigen Stellen scheint die Radikalität zugenommen zu haben", meinte Gröger. "Beleidigungen, Beschimpfungen und Androhungen von Gewalt spielen zumindest in der Berichterstattung eine größere Rolle. Man muss eindeutige Grenzen ziehen, was akzeptiert und nicht akzeptiert werden kann. Vergleiche unseres politischen Systems mit Diktaturen oder gar der NS-Zeit sind absurd und relativieren die damaligen Verbrechen."

Gleichzeitig müsse klar sein, "dass es in der Demokratie natürlich möglich und notwendig ist, auch Kritik zu äußern", betonte der Gewerkschafter. Regierungen und Parlamenten komme eine besondere Verantwortung zu. "Die Politik muss aufpassen, dass Schutzmaßnahmen nachvollziehbar sind und so wenige Widersprüche wie möglich auftreten. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass die Maßnahmen immer im Sinne der Zielsetzung helfen, die Pandemie zu beenden."

Im Dezember hatten Gröger und VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo vor einem weiter angeheizten Klima etwa bei "Montagsspaziergängen" in Wolfsburg, Braunschweig und anderen niedersächsischen Städten gewarnt. Anlass war auch ein offener Brief, in dem der Gewerkschaft vorgeworfen wurde, sich ihrerseits an einer Spaltung zu beteiligen. Unter anderem hieß es, sie wende sich nicht entschieden genug gegen die Einschränkung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten.

Jenseits des beherrschenden Corona-Themas sei die Zukunft der Arbeit eine dominierende Frage, sagte Gröger zum bevorstehenden Wahlkampf im Land: "Der industrielle Wandel ist eine Mega-Herausforderung gerade für die spezielle Wirtschaftsstruktur, die wir in Niedersachsen haben. Wie bekommt man es hin, dass möglichst viele Unternehmen und Beschäftigte für die Arbeitswelt von morgen vorbereitet werden?"

In dieser Debatte dürfe es nicht nur darum gehen, ob ausreichend Mittel für die Aus- und Weiterbildung im Automobil- und Maschinenbau, für staatliche Investitionen oder für neue öffentliche Aufträge bereitstehen. "Selbst wenn man die Schuldenbremse einhalten will, wozu staatliche Fondsmodelle eine wichtige Ergänzung sein könnten: Man muss sich auch Gedanken darüber machen, wie die Programme genau umgesetzt und die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen."

Geld an sich helfe nur begrenzt, sagte der IG-Metall-Regionalchef. Daneben müssten Jobs mit aktuellem oder absehbarem Personalmangel attraktiver werden: "Wie bekommt man genügend qualifizierte Menschen, die den Wandel umsetzen?" Das gelte derzeit besonders im Handwerk - aber nicht nur dort. "Es geht nicht allein um einen Fachkräftemangel, sondern um eine Fachkräftesicherung, die den künftigen Bedarf vorausschauend abschätzt. Und wir müssen gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, auch über mehr Tarifbindung und Mitbestimmung."