Grüne fordern fünf Milliarden Euro für Ukraine-Krise

Zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs sollte Niedersachsen nach Ansicht der Grünen ein fünf Milliarden Euro schweres Sondervermögen auflegen. Die Landtagsfraktion hat dafür einen Gesetzentwurf erarbeitet, den der Landtag kommende Woche beraten soll. Mit dem Geld könne das Land schnell den Kriegsflüchtlingen helfen, die Kommunen unterstützen, den Zivil- und Katastrophenschutz verbessern, soziale Entlastungen angesichts steigender Energiepreise finanzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien ankurbeln. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) darüber berichtet.

Finanziert werden soll das Paket wie beim Corona-Sondervermögen mit Notfallkrediten. "Die Auswirkungen des Kriegs auf Niedersachsen stellen eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die Finanzlage erheblich beeinträchtigt", erklärte Grünen-Haushaltspolitiker Gerald Heere.

Auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann schlug einen "Sondertopf Ukraine" vor, mit dem das Land den Kommunen etwaige Kosten vorfinanzieren könnte, "bis der Bund in die Kostenübernahme über die derzeitige Pauschale von 12.000 Euro pro Kriegsflüchtling hinaus einsteigt". Das sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

"Nach meiner Kenntnis sind in diesem Bereich im letzten Jahr nicht alle Mittel des Landes ausgeschöpft worden, weil weniger Flüchtlinge als erwartet zu uns kamen. Diese Mittel sollten meines Erachtens sofort zur Verfügung stehen", sagte Althusmann. Ergänzt werden könnte das um ein "Sonderprogramm Unterkunftssanierung oder zügige Wohnraumschaffung". Konkrete Summen dafür nannte er jedoch nicht.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen plädierte wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine und deren Folgen für Niedersachsen auf eine sofortige Haushaltssperre. Mit diesem Instrument solle das Recht der Ministerien und nachgelagerten Behörden eingeschränkt werden, Ausgaben gemäß des beschlossenen Haushaltes zu leisten, Verpflichtungen einzugehen, Planstellen zu besetzen oder Beförderungen vorzunehmen, informierte der Verband.

Verbandschef Bernhard Zentgraf warnte davor, im 37 Milliarden Euro umfassenden Landesetat alles beim Alten zu belassen und notwendige Hilfspakete mit neuen Schulden zu finanzieren: "Unabwendbare und unvorhersehbare Mehrausgaben, etwa für Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten oder verbessertem Zivil- und Katastrophenschutz müssen zuvorderst durch Umschichtungen und Einsparungen im Landesetat bewältigt werden."