Weil mahnt faire Lastenverteilung bei Flüchtlingsaufnahme an

Mit Blick auf die zunehmenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Länder für dringend geboten. Er begrüßte die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die bis 7. April Ergebnisse vorlegen soll. "Das ist kein Vertagen, sondern ein Vorbereiten von ganz wesentlichen Entscheidungen", sagte Weil am Donnerstag nach den Bund-Länder-Gesprächen. Auch die Kommunen bräuchten ein verlässliches System.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, es sei gut, dass der Bund sich zu seiner Mitverantwortung bekenne, indem er sich an den Kosten der Unterbringung und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge und an einer gerechten Verteilung auf Länder und Kommunen beteilige. "Das ist vor allem für die Städte und Regionen ein Signal, die bereits überdurchschnittlich viele Menschen aufgenommen haben und in Kürze an ihre Belastungsgrenze stoßen."

Laut Bundesinnenministerium waren am Mittwoch seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar knapp 175.000 Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Die meisten sind Frauen und Kinder.