Fördermittel: Millionen Euro für Luftfilter nicht abgerufen

In Niedersachsen sind Gelder eines Bundesprogramms zum Einbau von Luftreinigern in Schulen und Kitas bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Landesweit wurden 5,6 Millionen Euro abgerufen, wie das niedersächsische Kultusministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zur Verfügung standen eigentlich 30 Millionen Euro, davon 19 Millionen vom Bund und 11 Millionen vom Land. Hintergrund ist möglicherweise die knappe Zeitspanne, in der Anträge gestellt werden konnten, nämlich zwischen dem 11. November 2021 und dem 15. Februar 2022.

"Nur ein Bruchteil des zugesagten Geldes ist in den Schulen und Kitas angekommen. Das ist ein Skandal", sagte Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Bereits im Herbst hatten die Linke und die FDP die schleppende Umsetzung des Bundesprogramms in Niedersachsen kritisiert. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) lasse Millionenbeträge liegen und blockiere den Einbau der Filter, bemängelten die beiden Parteien. Auch der Bund kritisierte, dass die Länder nicht genug zum Schutz der Schülerinnen und Schüler in der Pandemie unternähmen.

Ein Sprecher von Minister Tonne wies die Kritik zurück: Schon vor dem Start des Bund-Länder-Förderprogramms hätten die Schulträger verschiedene Landesprogramme nutzen können - unter bestimmten Voraussetzungen auch zum Einbau mobiler Luftfiltergeräte. So startete im Herbst 2020 das Landesprogramm "Schutzausstattung für Schulen". Dabei wurden dem Sprecher zufolge unter anderem für eine Million Euro mobile Luftfilteranlagen in baulich schwierigen Klassenzimmern aufgestellt. Dieses Programm sei nahezu ausgeschöpft.

Das Programm wurde dem Ministerium zufolge 2021 neu aufgelegt - gefördert werden dem Sprecher zufolge unter anderem automatisierte Fensterlüftungen für Klassenräume der Schuljahrgänge 1 bis 6. In diesem Fall übernehme das Land 80 Prozent, die Schulträger 20 Prozent der Kosten. Tonne hatte vor allem am Anfang der Corona-Zeit mit Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse mehrfach betont, dass das Öffnen der Fenster und Stoßlüften effektiver sei als das Aufstellen von Luftfilter-Geräten in Klassenräumen.

Die in Oldenburg lebende Linken-Politikerin Mohamed Ali schlug dagegen vor, ein neues Förderprogramm aufzulegen, diesmal ohne Einschränkungen. "Alle Kitas und Schulen müssen es beantragen können", sagte sie. Die Bundesregierung müsse - in Abstimmung mit den Ländern - eine unkomplizierte Lösung zum Verteilen des Geldes finden.