Grüne in Bayern und Tirol: Neue Ansätze für Lkw-Grenzverkehr

Vor dem Besuch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben die Grünen schnelle Lösungen für die Verkehrsprobleme in Tirol gefordert. "Wir haben volles Verständnis für die Blockabfertigungen bei den Lkw", sagte Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. An diesem Montag hatten sich Vertreter der Grünen aus Bayern und Tirol am Grenzübergang Kiefersfelden ein Bild über die aktuelle Lage gemacht.

Nach Angaben der Polizei Rosenheim durften am Montag ab 05.00 Uhr auf der österreichischen Inntalautobahn A12 nur 150 bis 300 Lastwagen pro Stunde die Grenze passieren. Bis zum späten Vormittag staute sich die Blechlawine daraufhin auf bis zu 32 Kilometer.

"Jeder, erst recht die CSU, würde genauso handeln wie Tirol - ohne diese Dosierung würde Tirol ersticken im Verkehr, und man würde zu den Stoßzeiten stundenlang im Stau stehen", betonte Hartmann. Die bayerische Staatsregierung müsse daher "endlich" mit dem Land Tirol zusammenarbeiten - und nicht in Stammtisch-Manier auf die Österreicher schimpfen. Es geht doch darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Und diese lägen bereits auf dem Tisch, "wie der rasche Ausbau des Brennernordzulaufs und eine höhere LKW-Maut".

Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol ist wegen des Dauerstreits um die Blockabfertigung seit Jahren belastet. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte kürzlich Bayern und Deutschland mangelnde Kooperation vorgeworfen. Die deutsche Seite tue zu wenig, um das extreme Lkw-Aufkommen auf der Brennerroute durchs Inntal zu drosseln. Platter hatte damit auf die Androhung einer Klage der bayerischen CSU-Landtagsfraktion vor der EU-Gerichtsbarkeit reagiert. Bayern hält die Blockabfertigung, bei der pro Stunde nur 300 Lastwagen durchgelassen und somit lange Staus in Bayern provoziert werden, nicht für rechtmäßig.

"Wir filtern wirklich sehr akribisch heraus, an welchen Tagen die Belastung so extrem ist, und wir beenden die Blockabfertigung so früh wie möglich wieder", sagte Tirols Verkehrsministerin, Ingrid Felipe (Grüne), dem "Münchner Merkur (Montag). "Zum Vergleich: Die Grenzkontrollen in die andere Richtung wegen der Migrationsfrage werden leider dauerhaft exekutiert. Auf unserer Seite erzeugt das häufig auch Stau." Diese Maßnahmen seien eigentlich nicht notwendig im Schengen-Raum.

Für Hartmann findet die "eigentliche Schikane" an der Fahrspur von Tirol nach Bayern statt: "Hier steht nämlich wirklich alles still, auch die Autos. Während bei den Blockabfertigungen zumindest der Pkw-Verkehr nicht beeinträchtigt ist, sorgen die Grenzkontrollen der Deutschen für massive Rückstaus weit nach Österreich hinein."

Das Verkehrsministerium in München sieht die Ursache für die Verkehrsprobleme an der Grenze klar auf österreichischer Seite: "Wer Verständnis für die Blockabfertigungen zeigt, zeigt auch, dass ihm die Auswirkungen von Dutzende Kilometer langen Lkw-Staus auf die Umwelt völlig egal sind. Von den Bedingungen für die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ganz zu schweigen, die stundenlang in ihren Fahrzeugen ausharren müssen, ohne auch nur auf eine Toilette gehen zu können", sagte Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU).

Anstelle von europarechtswidrigen Aktionen brauche es laut Schreyer vielmehr Strategien, die den Güterverkehr auf der Straße wirksam und nachhaltig reduzieren: Höhere Lkw-Maut im Gegenzug zu Lockerungen bei den Restriktionen im Straßengüterverkehr, Optimierung des Schienen- und Kombinierten Verkehrs, Bahnausbau auf dem Brenner-Nordzulauf. "Wir müssen hier gemeinsam Lösungen finden, die eine Entlastung für alle Menschen entlang der Transitroute bieten und nicht die Lasten nur einseitig verschieben."

Das Thema Verkehr dürfte bei dem Treffen von Söder und Nehammer am 24. Februar in Wien sicher ganz oben auf der Agenda stehen. Sowohl Söder als auch die in Österreich regierende ÖVP brauchen hier mit Blick auf die nächsten Wahlen dringend eine tragfähige Lösung. In Tirol stehen bereits am Wochenende nach dem Treffen Gemeinderatswahlen an, in Bayern wird im Herbst 2023 gewählt.

Zuletzt hatte sich auch Söder argumentativ den Tiroler Forderungen nach höheren Mautgebühren auf der Brenner-Route geöffnet. Er betonte, künftig seien auf stark belasteten Strecken bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. Wie Österreich forderte Söder zudem mehr Tempo beim Planen des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. Die Schienen-Trasse südlich von München müsse "weitgehend unterirdisch" verlaufen. Ziel sei "maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz". In den betreffenden Landkreisen gibt es erhebliche Widerstände gegen die bisherigen Trassenplanungen.