Hans: Angriff auf Ukraine bedeutet "Zeitenwende"

Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) "eine Zeitenwende". "1500 Kilometer von Deutschland sehen wir die größten Truppenbewegungen seit langer Zeit, es sprechen die Waffen, es herrscht das Unrecht gewaltsamer Invasoren", sagte Hans am Donnerstag in Saarbrücken.

Frieden basiere auf der Grundlage, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürften und Völker selbstbestimmt seien, sagte Hans. "Diese Grundlage ist nun erschüttert. Wir erfahren schmerzlich: Freiheit, Frieden und Demokratie sind nie selbstverständlich."

Im Saarland denke man an "die Menschen in der Ukraine, die jetzt unsägliches Leid erfahren". Es brauche jetzt "geschlossenes, entschlossenes und abgestimmtes Handeln", sagte Hans. Auch das Saarland habe in der Vergangenheit "schmerzvoll erfahren, was es heißt, Spielball der Weltpolitik zu werden".

Aufgrund der Situation in der Ukraine wird das Saar-Kabinett am Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Es werde um Fragen zur Energiesicherheit, Infrastruktur, inneren Sicherheit, zum Katastrophenschutz, zur Cybersicherheit und zu den wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen im Saarland gehen. "Wir werden morgen im Ministerrat beraten, wie wir schwerwiegende Folgen für die Menschen und die Wirtschaft abwenden können", sagte Hans.

Saarlands Wirtschaftsministerin und Regierungsvize Anke Rehlinger (SPD) erklärte: "Das ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und für die ukrainische Bevölkerung. Die Situation macht uns alle sehr betroffen." Der russische Präsident Wladimir Putin zeige sich "als skrupelloser Aggressor".

Die Saar-Wirtschaft werde Auswirkungen von Krieg und Sanktionen zu spüren bekommen. Energiepreise würden zunächst hoch bleiben - trotz Entlastungspaket der Bundesregierung. "Es ist jetzt die Zeit zusammenzustehen: In Europa und mit den internationalen Partnern." Rehlinger kündigte Beratungen mit Unternehmen, Verbänden und Kammern im Saarland an.