NRW will Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge zentral steuern

Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) darauf vorbereitet, vor dem Krieg fliehenden Ukrainern unbürokratisch zu helfen. "Wir werden unsere Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach Kräften unterstützen - ohne Wenn und Aber", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenvertretern in Düsseldorf.

Die ersten Ukrainer seien bereits in NRW angekommen. "Sie haben furchtbare Tage auf der Flucht hinter sich." Viele Kommunen hätten schon Bereitschaft bekundet, diese Hilfesuchenden aufzunehmen und ihre Kapazitäten dafür auszuweiten. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) versicherte, auch in den Landesunterkünften sei Vorsorge für Nothilfe getroffen worden. 4000 Plätze seien sofort verfügbar. Diese Zahl lasse sich sehr leicht auf bis zu 10.000 Plätze steigern - etwa auch durch Anmietungen.

"Die Europäische Union rechnet mit Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine", sagte Wüst. Die meisten würden voraussichtlich in Nachbarländer gehen. "Aber klar ist: Es werden eben auch viele Menschen zu uns kommen." Genaue Zahlen seien nicht vorhersehbar.

Angesichts der erwarteten Fluchtwelle bittet die Landesregierung die Wohnungsunternehmen, freien Wohnraum zu melden. Dazu werde ab Freitag eine digitale Plattform freigeschaltet, kündigte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an. Nur die Kommunen hätten darauf Zugriff. In NRW gebe es rund 480 Wohnungsunternehmen und Genossenschaften mit etwa 1,1 Millionen Wohnungen.

Derzeit kämen die meisten ukrainischen Flüchtlinge bei Verwandten und Bekannten unter, berichtete Stamp. Dies sei auch ganz legal, weil die Visa-Regelungen ihnen jetzt schon erlaubten, sich 90 Tage in der EU aufhalten. Das Bundesinnenministerium habe sich bereits zu einer Verlängerung um weitere 90 Tage bekannt.

Nun warteten alle darauf, dass die EU in Kürze eine historische Richtlinie beschließe, nach der geflüchtete Menschen erstmals nach festen Quoten auf alle europäischen Ländern verteilt würden. Wenn die Ukrainer auf diesem Wege einen humanitären Schutzstatus bekämen, müssten sie kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen und sie bekämen unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt, erklärte Stamp.

Für NRW sei klar, dass es eine zentrale Registrierung der ankommenden Flüchtlinge geben müsse, um die Hilfen zu steuern. Dies sei die technische Voraussetzung für Sozialleistungen ebenso wie für den Zugang zu Kitas, Schulen oder auch Wohnungen, erläuterte Wüst. Er dankte allen, die sich bereits für die Flüchtlinge engagieren. Generell gelte, dass Geldspenden an die bekannten Hilfsorganisationen derzeit mehr nützten als Sachspenden.

Die staatlichen Leistungen würden sich voraussichtlich in etwa am Asylbewerberleistungsgesetz orientieren, sagte Stamp. Nun seien aber zunächst die rechtlichen Klärungen auf EU- und auf Bundesebene abzuwarten. Konkrete Finanzierungsfragen werde die Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) klären. Dort hat derzeit NRW den Vorsitz.

Schon an diesem Donnerstag wollen Wüst und Stamp die Aufnahmestelle Unna-Massen besuchen, um sich vor Ort über den Unterstützungsbedarf zu informieren. Im Kreis Unna waren in den vergangenen Tagen bereits erste Geflüchtete aus der Ukraine angekommen, weitere werden in der Aufnahmestelle erwartet. Schon in der kommenden Woche werde es einen weiteren Informationsaustausch mit den kommunalen Spitzenverbänden geben, kündigte der Regierungschef an.

Diesmal werde es nicht so sein, dass die Kommunen "von heute auf morgen eine Zahl x" an Flüchtlingen aufnehmen müssten, erklärte Minister Stamp. Stattdessen biete das Land den Kommunen an, einen Puffer zu bilden und sich dort, wo nicht ohnehin Freunde oder Verwandte das übernähmen, um die Erstunterbringung zu kümmern. Es werde aber keine Wohnverpflichtung in Landeseinrichtungen geben, sondern prinzipiell einen direkten Zugang in die Kommunen.

Aus der Flüchtlingskrise 2015/16 seien viele Lehren gezogen worden, sagte Wüst. Dazu gehöre, dass die Kommunen mehr Zeit bekämen, sich ordentlich vorzubereiten, damit vor allem "Kinder nicht in irgendwelchen Großunterkünften bleiben müssen".

Stamp unterstrich: "Es ist eine völlig andere Situation als 2015. Wir haben diesmal ganz Europa in der Solidarität." Damals hätten nur wenige europäische Länder Flüchtlinge aufnehmen wollen. Und diesmal wollten auch keineswegs alle nach Deutschland.