Schulze will Plan zur Stärkung "heimischer Landwirtschaft"

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, in puncto Ernährungssicherheit "einen klaren Plan" vorzulegen. "In der gegenwärtigen Krise gilt es, die heimische Erzeugung zu stabilisieren und auch das Potenzial der hiesigen Landwirtschaft zu nutzen", erklärte Schulze am Donnerstag. Oberste Priorität müsse in der aktuellen Situation auf der Nahrungsmittelerzeugung liegen. "Ökologische Aspekte sind wichtig, müssen aber für die nötige Zeit in den Hintergrund treten."

Angesichts des Ukraine-Krieges befürchten viele Experten steigende Lebensmittelpreise. Dies liegt unter anderem daran, dass die Ukraine ein wichtiger Exporteur von Weizen ist. Als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz habe er den Bund gebeten, bei der nächsten Tagung Anfang April einen Bericht zur Versorgungssicherheit bei der Lebensmittelproduktion zu geben und einen Plan zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft zu erarbeiten, sagte Schulze.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, alle Strategien der EU auf den Prüfstand zu stellen und Vorgaben zu Produktionseinschränkungen bestimmter Lebensmittel zurückzufahren, auch wenn sie bereits gefasst worden seien. Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2023 müsse überdacht werden. So sollten beispielsweise Stilllegungsflächen zur Futtererzeugung freigeben werden. Zudem müssten Einschränkungen bei der Düngung und dem Pflanzenschutz befristet ausgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker.

Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt rund 22.280 Hektar im Zuge des sogenannten Greenings stillgelegt, das entspricht rund 2,3 Prozent der Ackerfläche des Landes. Mit der Reform der GAP ab 2023 sei eine Pflichtstilllegung von mindestens 4 Prozent der Ackerfläche vorgesehen, teilte das Ministerium mit. Dies wären rund 39.000 Hektar, die den Angaben zufolge nicht mehr für eine landwirtschaftliche Erzeugung zur Verfügung stünden.

Kritisch zu Schulzes Vorstoß äußerte sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Es sei zwar völlig richtig, dass die Versorgung gewährleistet sein müsse, sagte sie. "Aber es ist bedauerlich, wenn dabei ökologische Aspekte in den Hintergrund treten sollen", so Frederking. "Wir brauchen ja eine stabile Landwirtschaft. Das kann nur dann funktionieren, wenn Ökosysteme in Balance sind. Das sichert die Ernten von morgen." Insgesamt müsse es das Ziel sein, die Landwirtschaft mit agrarökologischen Maßnahmen stabiler und klimaresilienter zu machen, sagte die Grünen-Abgeordnete.