Neue Linken-Spitze will nach Kritik auf Basis zugehen

Die Linke wird in Sachsen-Anhalt erstmals von einem Duo angeführt. Stefan Gebhardt und Janina Böttger wurden am Samstag zu neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Am Kurs der Partei und der Landtagsfraktion wurde nach den schlechten Ergebnissen bei den Wahlen im vergangenen Jahr zum Teil deutliche Kritik geübt.

Böttger war bisher stellvertretende Vorsitzende. Die Hallenserin erhielt 72 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 69 Prozent. Gebhardt ist bereits seit 2019 Landeschef, bei seiner Wahl wurde es äußerst knapp: Der Landtagsabgeordnete aus Hettstedt erhielt 53 Stimmen, was bei 105 abgegebenen Stimmen einer Zustimmung von 50,48 Prozent entspricht. "Mehrheit ist Mehrheit", sagte Gebhardt. "Leider gibt es bei uns Leute, die Gräben aufreißen möchten. Wir treten an, um Brücken zu bauen."

Der Co-Landeschef war nicht der Einzige mit einem knappen Ergebnis: Die stellvertretende Vorsitzende Angelika Klein, ehemalige Landrätin im Landkreis Mansfeld-Südharz, erhielt 51,43 Prozent. Zum Stellvertreter wurde zudem Alexander Sorge aus dem Saalekreis gewählt. Die Ergebnisse des überwiegend digital durchgeführten Parteitages müssen noch per Briefwahl bestätigt werden.

"Das sind schwierige Wahlergebnisse", sagte Gebhardt am Sonntag zum Abschluss des Parteitags. Ähnlich sah es Co-Landeschefin Böttger. "Wir starten mit einer Hypothek, darüber sollten sich alle im Landesvorstand klar sein", sagte sie.

Mehrere Delegierte hatten zuvor deutliche Kritik geübt. Es werde "gedeckelt und abgewiegelt", sagte Robert Fietzke aus Magdeburg. Niemand übernehme persönliche Verantwortung, Konflikte blieben ungelöst. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (11 Prozent) und der Bundestagswahl (4,9 Prozent) hatte die Linke im vergangenen Jahr heftige Schlappen einstecken müssen. Die Ex-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein schloss sich der Kritik an. Man müsse sich die Frage stellen, warum es so großen Gegenwind bei der Vorstandswahl gegeben habe, sagte sie. Über Jahre seien Fehler gemacht worden, so Hein.

Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern wies die auch an der Landtagsfraktion geübte Kritik zurück. "Wir bleiben als Landtagsfraktion dran", sagte von Angern. "Wir sind mehr vor Ort." Die Fraktion habe sich in den vergangenen Monaten "auf die Socken gemacht". Zwölf Abgeordnete würden insgesamt 20 Büros im Land unterhalten, betonte die Politikerin. Von Angern forderte einen respektvollen und solidarischen Umgang in der Partei ein. Der Landesparteitag hingegen beschloss einen Antrag, in dem die Fraktion aufgefordert wird, künftig eine Doppelspitze zu bilden.

Böttger kündigte an, auf die Kritiker zugehen zu wollen. In ihrer Bewerbungsrede hatte sie "nach innen" eine konstruktive Debatte gefordert, nach außen müsse man jedoch Zusammenhalt beweisen. Nötig seien außerdem Haustürgespräche, Stadtteilveranstaltungen und die Teilnahme an Demonstrationen, um die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sprach sich die Linke für Sanktionen gegen Russland aus und kritisierte Präsident Wladimir Putin als "Kriegstreiber". "Wir befürworten Sanktionen, die zielgenau die politisch Verantwortlichen für diesen Angriffskrieg und die mit ihnen verbundenen Oligarchen treffen", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Maßnahmen, die vor allem die Bevölkerung in Russland treffen, werden jedoch kritisch bewertet. Fehlende Einnahmen würden im "Putin-System" nicht zu weniger Rüstung führen, "sondern zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten".

Die vorgesehene Aufrüstung der Bundesregierung sei eine "grundfalsche Reaktion auf den russischen Angriff", hieß es. Rüstungsausgaben führten letztlich dazu, dass Mittel für Soziales, Bildung und zur Bekämpfung des Klimawandels gestrichen würden. "100 Milliarden Euro müssen in die Energiewende gesteckt werden und nicht in Rüstung - in Nachhaltigkeit statt Zerstörung", hatte Gebhardt mit Blick auf die geplanten Investitionen der Bundesregierung in die Bundeswehr gesagt. Er plädierte zudem dafür, Menschen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Kriegsdienst widersetzen.