Steuereinnahmen der Kommunen auf Rekordniveau

Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 um rund 28 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Freitag der höchste jemals ermittelte Wert, der um fast 80 Prozent über den Steuereinnahmen von vor zehn Jahren liegt. Ausschlaggebend hierfür war laut Landesamt der Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen, die im Vergleich zu 2020 um 1,1 Milliarden Euro oder 63 Prozent auf 2,65 Milliarden Euro kletterten.

Auffällig ist in der Statistik der enorme Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen in Mainz von 155 auf 646 Millionen Euro und in Idar-Oberstein von 10 Millionen auf 208 Millionen Euro. Welche Unternehmen hinter diesen Mehreinnahmen stecken, wird wegen des Steuergeheimnisses nicht mitgeteilt. Bekannt ist aber, dass der Corona-Impfstoffhersteller Biontech seinen Hauptsitz in Mainz hat und einen weiteren Standort in Idar-Oberstein (Landkreis Birkenfeld). Allein diese beiden Kommunen beziehungsweise die Unternehmen, die die Gewerbesteuer gezahlt haben, waren den Angaben zufolge zu mehr als 60 Prozent für den Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich.

Die Grundsteuer A spülte 19 Millionen Euro und die Grundsteuer B 606 Millionen Euro in die Gemeindekassen. Bei den Anteilen der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern verzeichnete die Statistik ein Plus von 8,6 Prozent auf 2,37 Milliarden Euro. Mit 2 Milliarden Euro (plus 10,3 Prozent) machte dabei die Beteiligung an der Einkommensteuer den Löwenanteil aus.

Über alle rheinland-pfälzischen Kommunen hinweg verzeichnete die Statistik einen positiven Finanzierungssaldo von 966 Millionen Euro - den höchsten Wert in der Geschichte des Bundeslandes. Der Finanzierungssaldo ist laut Landesamt eine wichtige Kenngröße zur Finanzlage der Kommunen. Er berücksichtigt demnach sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen und zeige, ob am Ende des Jahres noch "Geld in der Kasse" geblieben sei.

"Die Landesregierung freut sich zusammen mit der kommunalen Familie über dieses sehr gute Ergebnis", erklärten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD). Auch wenn dieser Abschluss "nicht unwesentlich geprägt wurde von den besonders hohen Gewerbesteuereinnahmen aufgrund des wirtschaftlichen Erfolges eines einzelnen Unternehmens", so bleibe nach Abzug dieses Effekts noch immer ein Finanzierungsüberschuss, der den Jahresdurchschnitt 2014 bis 2020 deutlich übersteige.

Die Daten des Statistischen Landesamtes verdeutlichten aber auch, dass von den insgesamt rund 2400 Kommunen 930 Kommunen keinen positiven Finanzierungssaldo vorweisen, teilten die beiden Ministerien weiter mit. Letztlich bestätigten diese Zahlen, dass ein Schwerpunkt der für 2023 geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) darin liegen müsse, durch eine verbesserte, bedarfsorientierte Verteilung der Mittel für eine ausgeglichenere Finanzbasis zu sorgen.

Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, so begrüßenswert der Rekordüberschuss auch sei, müsse doch berücksichtigt werden, dass dieses Ergebnis "ganz offenkundig von erheblichen Gewerbesteuermehreinnahmen in nur zwei rheinland-pfälzischen Städten geprägt" sei. Es bleibe die ernüchternde Feststellung, dass rund 38 Prozent der Kommunen im Minus seien, die kreisfreien Städte - wenn man Mainz ausklammere - gerade einmal einen Überschuss von 21,2 Millionen Euro hätten, und der Finanzierungsüberschuss der Landkreise um annähernd die Hälfte eingebrochen sei.

Das Land bleibe daher weiter aufgerufen, bis zum Ende dieses Jahres einen verfassungsgemäßen KFA vorzulegen, der alle Kommunen in die Lage versetze, ihre Aufgaben zu erfüllen, erklärten die Spitzenverbände. Gerade die aktuellen Herausforderungen seien immens: etwa die Bewältigung der Corona-Pandemie, der zu erwartende massive Zuzug von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilitätswende.