Koalitionsstreit: Schutzmaßnahmen sollen verlängert werden

Brandenburg will bestimmte Corona-Regeln bis zum 2. April verlängern. Das kündigte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag in Potsdam an: "Angesichts der aktuellen Infektionslage will das Land Brandenburg eine Übergangsfrist, die der Bund im neuen Infektionsschutzgesetz den Ländern einräumen will, nutzen und notwendige Schutzmaßnahmen bis zum Ablauf des 2. April 2022 verlängern." Über die Frage, welche Beschränkungen zwei Wochen länger bestehen sollen, gibt es aber aktuell noch Streit in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition.

Mit der konkreten Ausgestaltung der neuen Corona-Verordnung wird sich das Kabinett laut Engels am Donnerstag befassen und dann voraussichtlich die neuen Regeln beschließen. Darauf habe sich die Landesregierung am Dienstag verständigt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach angesichts der Unstimmigkeiten über die Corona-Beschränkungen von "momentan intensiven Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern". Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass man sich einigen könne. "Es wird am Donnerstagmorgen einen gemeinsamen Entwurf, der von allen drei Koalitionspartnern getragen ist, geben."

Während Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die bisherigen Schutzmaßnahmen angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen zunächst verlängern will, dringt der Koalitionspartner CDU auf zügige Lockerungen. Die Christdemokraten wollen die Maskenpflicht in Schulen abschaffen und Lockerungen für Gaststätten und Hotels durchsetzen. "Ich glaube, dass eine Knallhart-Lösung - also weiter so mit der Eindämmungsmaßnahme - nicht zu halten sein wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Dienstag.

Im Landtag wies Grünen-Fraktionschefin Petra Budke die Forderungen der CDU-Fraktion zurück. "Wir bleiben weiterhin im Team Vorsicht. Wir würden auch davor warnen, zum Beispiel in Schulen zu schnell die Maskenpflicht aufzuheben." SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigte sich zwar offen dafür, dass das Tragen von Masken in Schulen aufgehoben wird, aber erst ab dem 2. April. Dann könne auch über Lockerungen im größeren Rahmen gesprochen werden.

Die oppositionelle Fraktion BVB/Freie Wähler forderte dagegen ebenfalls schnelle Lockerungen. Es sei offensichtlich, dass durch die Omikron-Variante trotz hoher Infektionszahlen die Belastung der Intensivbetten deutlich zurückgegangen sei, sagte Fraktionschef Péter Vida. Daher dürften die Beschränkungen nicht unverändert verlängert werden. "Wir glauben, dass sich die Gesundheitsministerin verrannt hat." Reden könne man allenfalls über eine Steuerung von Großveranstaltungen.

Unterdessen hat die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Ansteckungen in Brandenburg deutlich zugenommen. Landesweit steckten sich 1566,9 Menschen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche an, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Am Montag lag die Inzidenz bei 1493,3, vor einer Woche bei 1446,1. Den höchsten Wert in Brandenburg verzeichnete der Landkreis Elbe-Elster im Süden mit 2501,9, aber auch in Cottbus und im Kreis Spree-Neiße übersprang er die 2000er Marke. Innerhalb eine Tages kamen landesweit 6991 neue Fälle hinzu.

Der Bundestag wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein neues Infektionsschutzgesetz entscheiden, das den Ländern mehr Eigenverantwortung geben soll. Die aktuellen Regeln gelten nur noch bis zum Samstag. Brandenburg hatte die Beschränkungen bisher in zwei Schritten gelockert.